Zum Inhalt springen
Video
Schweizer Klimaseniorinnen klagen erfolgreich vor EGMR
Aus Tagesschau vom 09.04.2024.
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 49 Sekunden.

Sieg für Klimaseniorinnen EGMR: Schweiz verletzt Menschenrechte bei Klimafragen

  • Die Schweiz unternimmt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel.
  • Der EMGR ist auf eine Beschwerde der Klimaseniorinnen gegen den Bund eingetreten.
  • Das Gericht hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt.
  • Der Entscheid im französischen Strassburg dürfte weitreichende Auswirkungen haben.

Vor acht Jahren reichten die Schweizer Seniorinnen erstmals Klage beim Bund ein. Heute Dienstag hat nun der Gerichtshof in Strassburg ein historisches Urteil gefällt: Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt. Die Frauen seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben und in ihrem Recht auf ein faires Verfahren berührt worden.

Der EGMR ist zum Schluss gekommen, dass der Verein zur Beschwerde zugelassen ist, nicht aber die vier Einzelklägerinnen. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen sein.

Gemäss dem EGMR erlaube der die gesamte Menschheit betreffende Klimawandel die Zulassung von Beschwerden von Organisationen, die im Bereich von Klimafragen aktiv seien. Ihr Ziel müsse sein, ihre Mitglieder vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und im Sinne dieser zu handeln.

Das Nichteintreten auf die Beschwerde der Einzelklägerinnen erklärte die Grosse Kammer des EGMR damit, dass Einzelpersonen ihren sogenannten Opferstatus in Bezug auf die Untätigkeit eines Staates konkret aufzeigen müssen.

Der Gerichtshof hielt weiter fest, dass die Schweiz keine ausreichenden und überzeugenden Argumente dargelegt habe, warum sie die auf Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen nicht habe eintreten wollen.

Einschätzung des SRF-Korrespondenten in Strassburg

Box aufklappen Box zuklappen
Legende: Andreas Reich ist seit November 2022 TV-Korrespondent von SRF in Brüssel. SRF

SRF News: Was heisst dieses Urteil für Europa?

Andreas Reich: Das ist ein Leiturteil. Es ist das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, dass es menschenrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz gibt. Es sind deshalb weitere Klagen in diesem Bereich zu erwarten von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten aus ganz Europa. Damit soll der Druck auf die Politik erhört werden, mehr für den Klimaschutz zu tun. Man muss hier aber sagen, der Gerichtshof in Strassburg hat keine Mittel, die Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Das wird immer in den Händen der nationalen Politik, Regierungen, Parlamente und im Fall der Schweiz allenfalls auch des nationalen Stimmvolks bleiben.

«Sieg für alle Generationen»

In der Schweizer Politik wird das EGMR-Urteil sehr unterschiedlich aufgenommen. Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssen den Richterspruch, «lächerlich» heisst dagegen von der SVP.

Der Sieg der Klimaseniorinnen ist laut dem Umweltschutzverband WWF Schweiz ein Erfolg für alle Generationen. Es sei ein weitreichender Präzedenzfall, schrieb der Verband auf X. «Offizieller geht's kaum: Die Schweiz muss endlich handeln». Die Umweltorganisation Greenpeace, von der die Initiative für die Klage der rund 2000 Pensionärinnen des Vereins Klimaseniorinnen ausging, schrieb: «Das ist ein historischer Moment für diese Frauen und viele auf der Welt.»

Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist die Rüge der Strassburger Richter an die Adresse der Schweiz keine Überraschung: «Wir wissen, dass wir nicht genug für das Klima machen.» Es sei aber richtig, dass das nun auch international festgestellt worden sei. Die Grünen wollen das Urteil an einer Medienkonferenz am Nachmittag kommentieren.

SVP-Nationalrat Mike Egger (SG) von der Umweltkommission des Nationalrats bezeichnete das EGMR-Urteil als «lächerlich». Es sei immer gefährlich, wenn Gerichte Politik machten. Die Schweiz mache gute Umweltpolitik und investiere jedes Jahr Milliarden von Franken.

Ob sich der Bundesrat zum Richterspruch äussern wird, bleibt derzeit offen.

Was ist Ihre Meinung?

Box aufklappen Box zuklappen
Legende: SRF 1

Was ist Ihre Meinung zum Klimarüffel an die Schweiz? Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig?

Darüber diskutiert die Diskussionssendung «Forum» auf Radio SRF 1 am Donnerstag zwischen 10:00 – 11:00 Uhr.

Diskutieren Sie mit in den Kommentaren.

Erste Klimaklage

Erstmals hat das EGMR die Frage behandelt, ob die Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Der jüngste Entscheid dürfte wohl weitreichende Folgen für Europa haben. Es könnte ein Rechtsweg aufgezeigt werden, wie Einzelpersonen die Klimapolitik der 46 Staaten des Europarats einklagen können. Das Interesse von Umweltaktivistinnen und -aktivisten an diesem Urteil ist entsprechend gross. Wie das Gericht urteilen würde, war laut Experten im Vorfeld offen.

Zwei weitere Klimaklagen vor dem EGMR gescheitert

Box aufklappen Box zuklappen

Neben der Klage der Klimaseniorinnen hat der Strassburger Gerichtshof zwei weitere Klimaurteile gefällt – und beide Beschwerden abgewiesen.

Wie tagesschau.de berichtete, haben die Richterinnen und Richter des EGMR die Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen gegen mehr als 30 europäische Staaten aus formalen Grünen abgewiesen. Die Klage gehe zu weit. Staaten könnten nicht beliebig für das haftbar gemacht werden, was ausserhalb ihrer Grenzen passiere. Gegen das eigene Land hätten die Jugendlichen klagen können.

Auch ein ehemaliger französischer Bürgermeister ist laut dem Onlinemedium mit seiner Klage erfolglos geblieben. Dem Politiker fehle die sogenannte Opfereigenschaft, also dass er besonders betroffen sei, so die Begründung.

HeuteMorgen, 09.04.2024, 06:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel