Bürgerliche Politiker haben eine Aufstockung des Armeebudgets verlangt und dass die Volksinitiative gegen die Kampfjets zurückgezogen wird. SP Co-Präsident Cedric Wermuth aber winkt ab, für ihn stehen andere Konsequenzen im Vordergrund.
Mit den sozialen Medien kann man den Angriff Russlands auf die Ukraine und die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage zum Teil in Echtzeit mitverfolgen. Während die EU und die USA rasch Sanktionen ergriffen, reagierte der Bundesrat erst nach einigen Tagen. Warum? Ist es überfordert? Oder ist die Verwaltung nicht auf der Höhe der Zeit? Wenn ja, was bedeutet das für den angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat?
Und welche weiteren Konsequenzen hat dieser Krieg für die Schweiz? Die Forderung der SVP und der FDP, dass die Initiative gegen die Kampfjets nun zurückgezogen werden soll, lehnen die SP, die Grünen und die GSoA ab. Die Beschaffung des F-35 Kampfjets mache militärpolitisch keinen Sinn. Aber stimmt das wirklich? Oder müsste nicht auch die Schweiz einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten? Und wie soll die Schweiz damit umgehen, dass ein grosser Teil der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt werden?
