Gesellschaft & Religion - Caritas-Direktor kritisiert Armee-Einsatz im Asylbereich

Die Schweiz bereitet sich auf ein Notfallszenario im Asylbereich vor. Der Bundesrat plant für den Notfall den Einsatz von Armeeangehörigen. Hugo Fasel, Direktor des Hilfswerks Caritas Schweiz, kritisiert diese Massnahme scharf.

Die so genannte Balkanroute ist für Flüchtlinge geschlossen. In den nächsten Monaten werden mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und vermutlich auch in die Schweiz kommen. Für den Fall, dass in kurzer Zeit sehr viele Asylsuchende eintreffen, hat der Bundesrat einen Asyl-Notfallplan entworfen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Armee 2000 Angehörige zur Unterstützung des Grenzwachtkorps bereitstellt.

Hugo Fasel

Der 60-jährige Ökonom sass lange für die Christsoziale Partei im Nationalrat und galt dort als sehr einflussreich. Zudem präsidierte der Freiburger die Gewerkschaft Travailsuisse. Seit Oktober 2008 ist Fasel Direktor der Caritas Schweiz.

Hugo Fasel, Direktor des Hilfswerks Caritas Schweiz, kritisiert diesen Entscheid: «Caritas Schweiz ist grundsätzlich gegen einen Einsatz der Armee im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen.»

Ein Schreckensszenario

Für Hugo Fasel ist die Bewältigung einer allfälligen Flüchtlingskrise Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die Armee habe in diesem Bereich nichts zu suchen. Soldaten mit Sturmgewehr im Anschlag an der Schweizer Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen – für Fasel ein Schreckensszenario.

Nur: Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen dem zuständigen Departement lediglich den Auftrag erteilt, für den absoluten Asylnotfall «2000 Angehörige der Armee für einen allfälligen Assistenzdienst» zur Verfügung zu stellen. Da mutet die Kritik des Caritas-Schweiz Direktors übertrieben an.

Hugo Fasel präzisiert: «Wer in eine solche Aufgabe einsteigt mit der Idee, dass die Armee Aufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen löst – für den ist der Weg plötzlich relativ kurz, dass diese Armee an der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen auch Waffengewalt einsetzt». Es dürfe nicht passieren, dass WK-Soldaten – in letzter Konsequenz – mit vorgehaltener Waffe Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz verwehrten, hält Hugo Fasel fest.

Caritas Schweiz ist grundsätzlich gegen einen Einsatz der Armee im Zusammenhang mit Flüchtlingsfragen.

Caritas Schweiz will helfen

Sein Hilfswerk sei jedoch bereit, sich am Notfallplan konkret zu beteiligen. Caritas Schweiz sei bereits involviert und habe seine Dienstleistungen angeboten. Das Hilfswerk ist in der Schweiz tätig und international gut vernetzt.

Eine Task Force der Caritas Schweiz hat sich mit der Partner-Organisation in Österreich ausgetauscht. Sie hat im letzten Jahr beim Ansturm von Flüchtlingen im Hauptbahnhof Wien Erfahrungen gesammelt. Die Lehren daraus: Es müssen nicht nur in kürzester Zeit sehr viele Menschen verpflegt werden, sie müssen auch ein Dach über dem Kopf erhalten. Und das Wichtigste: Die Asylsuchenden müssen laufend informiert werden, wie es mit ihnen weitergeht, welches die nächsten Schritte sind. «Ohne Information entsteht Unruhe», erklärt Hugo Fasel.

Hugo Fasel erkennt in der Schweiz zwei Grundhaltungen im Umgang mit asylsuchenden Flüchtlingen: Abwehr oder Aufnahme. Caritas Schweiz erwarte, dass die Schweiz das Recht auf Asyl respektiere. Diese Flüchtlinge, die in der Schweiz ankommen, müssten menschenwürdig versorgt und betreut werden.