Mit dem Ende der Euro-Mindestgrenze und der damit verbundenen Aufwertung des Frankens sind auch zahlreiche Solothurner Betriebe unter Druck geraten. Die Solothurner Handelskammer fordert nun ausdrücklich die Unterstützung von Politik und Verwaltung, unter dem Titel «Frankenstärke: Sofortmassnahmen umsetzen, Zukunft anpacken».
An einem runden Tisch hat die Handelskammer zusammen mit Unternehmern und den Parteispitzen von FDP, CVP und SVP einen Massnahmenkatalog zur Stärkung der Solothurner Wirtschaft erarbeitet.
Kosten senken ist unsere oberste Maxime.
Mit rund 30 Massnahmen will die Solothurner Handelskammer die Zukunft der Solothurner Wirtschaft anpacken. Vordringlich geht es darum, die Auswirkungen des starken Frankens zu mindern. «Die Unternehmen haben bereits gemacht, was sie konnten», sagt Daniel Probst, Direktor der Handelskammer.
«Sie haben Produktionskosten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, Personal entlassen. Nun ist es an Politik und Verwaltung, die Solothurner Wirtschaft zu unterstützen.» Als Sofortmassnahme gehe es primär darum, Kosten zu senken, erklärt Daniel Probst. Der Direktor der Handelskammer spricht von Steuererleichterungen, von Gebühren, die zu streichen sind, vom «Abbau von Bürokratie und administrativen Hürden».
Alle müssen den Gürtel enger schnallen, nicht nur die Wirtschaft.
Für Probst ist klar; für eine florierende Solothurner Wirtschaft ist «der Schulterschluss der bürgerlichen, wirtschaftsnahen Kräfte notwendig.» Diese haben im Massnahmenkatalog neben bekannten Forderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Frankenstärke denn auch eher unkonventionelle Forderungen zusammengetragen.
So sollen beispielsweise die Subventionen an die Landwirtschaft um 10 Prozent gekürzt werden, die Autobahn A1 soll «zügiger und grosszügiger» ausgebaut werden und auch bei der kantonalen Verwaltung müsse gespart werden. Die Rede ist etwa von einer Stellenplafonierung. Ebenso verlangt das Papier eine Überprüfung der Sozialregionen und eine «wirtschaftsfreundliche» Umsetzung des Lehrplans 21.
Ein Krisengipfel von «Deregulierern und Staatsabbauern»
Die SP lässt kein gutes Haar am Positionspapier der Handelskammer. SP-Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter sagt gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn: «Das sind altbekannte Forderungen nach Steuersenkungen. Mit dem Abbau wird gleichzeitig ein schlanker Staat gefordert.»
Burkhalter kritisiert weiter, dass kein Wort über den Erhalt von Arbeitsplätzen oder den Schutz von Arbeitnehmern verloren werde. «Man merkt, dass dieses Papier bei einem Krisengipfel im Hinterzimmer entstanden ist, verfasst von Deregulierern und Staatsabbauern», sagt sie.
Kritik gibt es auch von bürgerlicher Seite. Peter Brügger, FDP-Kantonsrat und Sekretär des Solothurnischen Bauernverbandes, bezeichnet das Papier als «unausgegoren und wenig kompetent». So sei zum Beispiel nicht klar, wie die 10 Prozent Einsparungen bei der Landwirtschaft erreicht werden sollen.
«Interessant und konkret»
Auf Ebene Regierung mochte sich am Montag niemand zum Positionspapier der Handelskammer äussern. Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, beurteilt das Papier als «interessant» und lobte die «konkreten Massnahmen anstelle von pauschalen Forderungen.» Allerdings blieb auch Motschi vage.
«Die Welt hat sich deswegen nicht verändert», sagte er gegenüber Radio SRF. «Es kommt darauf an, welche Forderungen die Politik nun aufnimmt. In der Verwaltung prüfen wir schon laufend, was wir verbessern könnten», so Motschi.
