Die Stimmberechtigten im Kanton Jura entscheiden am 13. Februar über die Transparenz-Initiative der SP sowie über einen direkten Gegenvorschlag.
Die Initiative verlangt, dass politische Parteien, Wahlkampfkomitees sowie jede Organisation, die an Wahlen und Volksabstimmungen teilnimmt, ihre Konten und Finanzierungsquellen offenlegen. Auch Spenden von privaten Personen ab 750 Franken sollen deklariert werden.
Das jurassische Kantonsparlament hatte im Grundsatz nichts einzuwenden gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Dem Parlament gingen aber die ausformulierten Punkte in der Volksinitiative wie die anonyme Spendengrenze von 750 Franken für Privatpersonen zu weit.
Regierung und Parlament arbeiteten deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative aus, der offener formuliert ist und im Falle einer Annahme besser auf die Gegebenheiten im Jura angepasst werden kann.
Der Jura wäre nach den Kantonen Tessin, Genf, Neuenburg, Schwyz und Freiburg ein weiterer Kanton, der mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen würde.
