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Abstimmungsstudio: Diskussion um Tabakwerbeverbot
Aus Abstimmungen vom 13.02.2022.
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Initiative Tabakwerbeverbot SVP-Egger: «Initianten haben eine schmutzige Kampagne geführt»

  • Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» wurde mit knapp 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
  • Das sei ein gewaltiger Fortschritt im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit in der Schweiz, sagt Sucht Schweiz.
  • Die Initianten hätten mit falschen Argumenten gespielt, findet derweil SVP-Nationalrat Mike Egger vom Gegenkomitee. Auch die FDP ist enttäuscht.
  • Laut SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen war der Gegenvorschlag keine Alternative.

Eine Mehrheit der Kantone befürwortet die Initiative Tabakwerbeverbot. Damit steht SVP-Nationalrat Mike Egger, der dem Gegenkomitee angehört, auf der Verliererseite. «Wir haben gekämpft. Wir haben versucht, den Gegenvorschlag, den das Parlament und der Bundesrat ausgearbeitet haben, der Bevölkerung näherzubringen», sagt er gegenüber SRF.

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Egger vs. Wasserfallen: Wer gewinnt beim Tabakwerbeverbot?
aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 13.02.2022. Bild: Keystone
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Die Initianten hätten aber mit falschen Argumenten gespielt. «Sie haben eine schmutzige Kampagne geführt. Wir haben im Gegenvorschlag ganz klar das Mindestalter 18 drin und somit kann nicht von Kindern die Rede sein. Und darum bin ich ein bisschen enttäuscht, dass die Initianten die Initiative nicht zurückgezogen haben.»

Wasserfallen: «Viele Organisationen haben sich ins Zeug gelegt»

Auch sie hätten gekämpft, sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Viele Organisationen haben sich aus den Bereichen Sport, Gesundheit, Jugendverbände ins Zeug gelegt und sich für eine Lösung, die den Jugendschutz in den Vordergrund stellt, engagiert.» Der Gegenvorschlag sei keine Alternative gewesen: «Wir haben in diesem Gesetz ungenügende bis zu wenig Massnahmen, welche den Jugendschutz und die Prävention erfüllen.»

Hätte der Gegenvorschlag gereicht?

Mitte-Nationalrat Philipp Kutter hält fest: «Auch wir wollen Kinder und Jugendliche schützen, weshalb wir auch den Gegenvorschlag lanciert haben. Die Initiative geht einfach viel weiter, sie verbietet faktisch die Werbung für ein legales Produkt und das finden wir falsch.»

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Kutter: «Werbeverbot für ein legales Produkt finden wir falsch»
Aus News-Clip vom 13.02.2022.
abspielen. Laufzeit 27 Sekunden.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zum Tabakwerbeverbot hätte nicht gereicht, meint indes Nadine Aebischer von der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände: «Überall wo Jugendliche wirklich erreichbar sind, werden sie durch den indirekten Gegenvorschlag nicht geschützt. Am Kiosk, in Gratiszeitungen, auf Social Media, im Internet, an nationalen Festivals wird Werbung erlaubt. Man weiss, dass Kinder und Jugendliche dort sind.»

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Nadine Aebischer: «Gegenvorschlag reicht nicht»
Aus News-Clip vom 13.02.2022.
abspielen. Laufzeit 5 Sekunden.

Sucht Schweiz spricht von einem «gewaltigen Fortschritt»

Das Ja für ein Tabakwerbeverbot sei ein gewaltiger Fortschritt im Kampf gegen die Nikotinabhängigkeit in der Schweiz, sagt derweil Grégoire Vittoz, der Direktor von Sucht Schweiz am Westschweizer Radio RTS. Das habe er nicht so erwartet. Das Votum stelle das Gleichgewicht zwischen einer übermächtigen Tabaklobby mit riesigen Mitteln und ohnmächtigen Eltern wieder her.

Blaues Kreuz verlangt höhere Zigaretten-Preise

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Nach der Annahme der Initiative verlangt das Blaue Kreuz weitere Schritte beim Jugendschutz. Insbesondere schweben ihm höhere Zigarettenpreise vor, Sanktionen bei widerrechtlicher Tabakabgabe und Ausweispflicht im Internet.

Das Parlament sei nun gefordert, schreibt das Blaue Kreuz gemäss der Nachrichtenagentur SDA. Das Tabakproduktegesetz müsse zwingend nachgebessert werden. In der anstehenden Revision des Tabaksteuergesetzes müssten die Steuern nach oben angepasst werden, damit die Verkaufspreise steigen. Jugendliche kauften weniger Zigaretten, wenn diese teuer seien.

Die FDP zeigt sich enttäuscht

Werbung für ein legales Produkt zu verbieten, sei nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit, findet hingegen die FDP. Jeder Mensch entscheide selbst über seinen Konsum. Jugendliche würden nicht durch Werbung zum Rauchen verführt, sondern durch den Gruppendruck. Das Ja zur Initiative öffne die Tür für weitere Werbeverbote für als Gesundheitsrisiko geltende Produkte: Alkohol, Fett, Zucker und mehr.

Abstimmungsbüro, 13.2.2022, 12 Uhr ; 

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