Volk und Stände entscheiden am 13. Juni über die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»; kurz Trinkwasser-Initiative.
Ziel der Initiative
Der Bund soll die Unterstützung der Landwirtschaft wie Investitionshilfen, Forschung und Beratung an den Zielen der Initiative ausrichten. Die Initiative fordert eine Neuausrichtung der Subventionen.
Das ist neu
Die Initiative fordert ein Umdenken in der Landwirtschaft. Sie verlangt, dass nur noch jene Bäuerinnen und Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.
Drei Argumente dafür
- Aus Sicht des Initiativkomitees gefährden der riesige Pestizideinsatz, zu viel Antibiotika in der Tierhaltung und zu viel Gülle auf den Feldern unser Trinkwasser.
- Es ist empörend, dass diese Umweltschäden und Gesundheitsrisiken via Subventionen mit Milliarden Steuergeldern finanziert werden.
- Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht, das durch die heutige Agrarpolitik verletzt wird.
Drei Argumente dagegen
- Für Bundesrat und Parlament ist das Trinkwasser bereits gut geschützt und trinkbar.
- Die Initiative selbst geht zu weit. Sie hätte zu Folge, dass weniger Lebensmittel im Inland produziert würden. Dafür müsste man mehr aus dem Ausland importieren. Dies würde zu negativen Folgen für die Umwelt in den betroffenen Ländern führen.
- Es wurden bereits Gesetzesänderungen ausgearbeitet, welche den Anliegen der Initianten Rechnung tragen.
Abstimmungsempfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der Nationalrat sprach sich mit 107 zu 81 Stimmen bei sieben Enthaltungen dagegen aus. Der Ständerat lehnte sie mit 31 zu 9 Stimmen und vier Enthaltungen ab.
Parolen der acht grössten Parteien zur Trinkwasser-Initiative
| JA | EVP | GLP | SP | Grüne |
| NEIN | EDU | FDP | Mitte | SVP |
