Debatte im Kantonsparlament - Die Unterstützung für Blatten bröckelt (noch) nicht

Das Walliser Kantonsparlament berät das dringliche Dekret zu Blatten. Die Gemeinde erhält Unterstützung – mit Vorbehalten.

Worum geht es? Nach dem verheerenden Bergsturz am 28. Mai 2025 soll das zerstörte Dorf Blatten wieder aufgebaut werden. Und zwar so rasch wie möglich. Allerdings – wenn alle Gesetze und Bauvorschriften eingehalten werden sollen – geht das nicht so rasch. Im Fall von Blatten sollen diese Gesetze und Vorschriften jedoch weniger streng ausgelegt werden. Dafür arbeitet das Walliser Kantonsparlament an einem Dekret, das für fünf Jahre gelten soll.

Ein Bergsturz zerstört das historische Dorf Blatten

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  Innert Sekunden begraben die Geröllmassen das Lötschental. Das ganze Ausmass ist wegen der Staubwolke zuerst kaum sichtbar.

  SRF
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  Am 28. Mai 2025 verschüttete ein gigantischer Bergsturz das Dorf Blatten im Lötschental.

  Keystone / Michael Buhholzer
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  Riesige Geröllmassen begruben das ganze Dorf unter sich.

  Keystone / Jean-Christophe Bott
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  Nur wenige Häuser blieben von Blatten übrig. Schon bald verschluckte sie jedoch ein See, der durch den Schuttkegel aufgestaut wurde.

  Keystone / Jean-Christophe Bott
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  Wo früher ein Dorf war, bleiben nur noch Trümmer.

  Keystone / Jean-Christophe Bott
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  Mehrere hundert Menschen verloren ihr Hab und Gut.

  Keystone / Jean-Christophe Bott
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  Die Zukunft des Lötschentals ist nach dem Bergsturz ungewiss.

  Keystone / Michael Buholzer

Was will das Dekret? Es geht vor allem darum, dass das Dorf Blatten nicht als Ganzes verschwinde, hat die Staatsrätin Franziska Biner am Montagmorgen bei der Eintretensdebatte im Parlament gesagt. Folglich sollen Verfahren beschleunigt werden und die Walliser Regierung soll finanziell mehr Kompetenzen erhalten: Bis zu 30 Millionen Franken soll sie neu ohne Zustimmung des Parlaments einsetzen können, für den Neubau der Kantonsstrasse, für den Bau einer provisorischen Luftseilbahn und für Schutzbauten. Bisher waren es vier Millionen.

Die Briefkästen im Weiler Weissenried waren noch Mitte Oktober mit Schlamm bedeckt.

KEYSTONE / Jean-Christophe Bott

Was sagt die Politik? Während der Eintretensdebatte äusserten einzelne Parteien gewisse Vorbehalte. Sowohl bei der FDP als auch bei den Grünen lautete der Tenor, dass man dem Staatsrat und der Gemeinde Blatten mit dem Dekret viel Macht gebe. Insbesondere die Grünen wollen nicht, dass gewisse Verfahren eingeschränkt werden. Es ist ihnen ein Dorn im Auge, dass man zwar noch Einsprache machen könnte, diese aber keine aufschiebende Wirkung hätte. Deshalb forderten die Grünen als einzige Partei, dass das Dekret zurück an die Regierung geht, damit diese nochmals über die Bücher kann. Alle anderen Parteien waren sich einig: Aron Pfammatter (Mitte) sagte beispielsweise, das Dekret sei kein Präzedenzfall, sondern eine ausserordentliche Massnahme. Mit 119 zu 8 Stimmen wurde schliesslich das Eintreten beschlossen.

Kurzeinschätzung der SRF-Wallis-Korrespondentin Ruth Seeholzer

Es ist eine aussergewöhnliche Massnahme für ein aussergewöhnliches Ereignis. Ein ganzes Dorf soll innert weniger Jahre wieder aufgebaut werden. Um all die Verfahren zu beschleunigen, die ein so grosses Unterfangen erfordern, soll ein Dekret geschaffen werden, ein «Blatten-Dekret»: mit Gesetzen, die vorübergehend «verschlankt» werden, mit demokratischen Rechten, die zum Teil ausgehebelt werden.

Das stösst bei der Mehrheit im Walliser Parlament auf offene Ohren. Aber es gibt auch Kritik: dass das alles zu schnell gehe, dass man mit mehr Bedacht vorgehen solle, weil man mit diesem Dekret auch ein Präjudiz schaffe. Die Kritik kommt mehrheitlich aus den Unterwalliser Reihen. Daraus einen französisch-deutschen Sprachgraben zu machen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Tatsache ist aber, dass das Lötschental – und damit Blatten – weit weg von den Unterwalliser Städten und Agglomerationen ist.

Die kommenden Diskussionen über die Einzelheiten des Dekrets werden zeigen, ob im Parlament eher rationale Einwände oder doch emotionale Elemente die Oberhand gewinnen. 

Wie geht es weiter? Am Donnerstag geht die Debatte im Walliser Kantonsparlament weiter. Dann wird nicht mehr über das Dekret als Ganzes diskutiert, sondern um einzelne Abschnitte. Es könnte sein, dass dann etwas mehr Widerstand zu hören ist. Denn nebst den Grünen und der FDP war auch von der Mitte Unterwallis zu hören, dass man das Dekret schon so auslegen solle, dass nicht nur Blatten davon profitieren könne. Sondern auch andere Gemeinden, wenn sie ebenfalls in eine solch aussergewöhnliche Lage kommen wie Blatten nach dem Bergsturz.