Die US-Einwanderungspolizei ICE ist unter Donald Trump zur bestfinanzierten Strafverfolgungsbehörde in den Vereinigten Staaten geworden. Seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus ist ihr Jahresbudget regelrecht explodiert, auf aktuell 85 Milliarden Dollar.
In diesem Umfeld agieren auch Dutzende von Unternehmen. Mit am engsten arbeiten die Gefängnis-Betreiber Geo Group und Corecivic mit ICE zusammen. Erstere bietet auch Dienstleistungen im sogenannten «Skip Tracing» an, der Suche und Lokalisierung von Einwandererinnen und Einwanderern.
Diese Unternehmen werden seit Jahren beschuldigt, Menschenrechte zu verletzen. So sollen sie etwa Gefangene zu Gratisarbeit zwingen und Familienbesuche sowie den Zugang zu Anwältinnen und Anwälten einschränken.
Wegen dieser Vorwürfe lehnen es einige Banken seit 2019 ab, Geo Group und Corecivic zu finanzieren, darunter die Grossbank JP Morgan.
Dagegen finden sich unter den Investoren dieser Unternehmen mehrere Schweizer Banken. Allen voran die UBS, die knapp drei Prozent der Aktien der Geo Group im Wert von mehr als 50 Millionen Dollar hält. Bei Corecivic ist die UBS mit 8 Millionen Dollar investiert.
Die Daten hat die NGO Breakfree zusammengetragen und in einem Bericht veröffentlicht. Sie zeigen auch, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) Aktien der Geo Group im Wert von 5,5 Millionen Dollar hält. Ihre Anteile an Corecivic hingegen hat die SNB vor etwa einem Jahr verkauft.
Gemäss dem Bericht sind auch die Zürcher Kantonalbank (420'000 Dollar bei Geo Group und 480'000 Dollar bei Corecivic) und Pictet (320'000 Dollar für Geo Group, 250'000 für Corecivic) mit kleineren Beträgen vertreten.
Banken weisen Verantwortung von sich
Diese Investitionen wurden bereits im Januar 2024 angeprangert. Mehrere NGOs reichten damals bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Mediationsgesuch ein.
Sie warfen damals der UBS und der SNB vor, sie hätten die Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung verletzt, weil sie ihre Beteiligung nicht dazu genutzt hatten, Druck auf Geo Group und Corecivic zu machen, damit die Menschenrechts-Verletzungen aufhören. Sowohl die UBS als auch die SNB lehnten die Mediation damals ab.
Im vergangenen Oktober hat das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, das die Einhaltung der OECD-Grundsätze sicherstellt, der UBS empfohlen, sie solle die Investitionen überprüfen.
Die Nationalbank wollte sich auf Anfrage des Westschweizer Radio und Fernsehens (RTS) nicht äussern. Die letzten verfügbaren Daten stammen von Ende September, es ist also möglich, dass sie ihre Anteile an Geo Group inzwischen ebenfalls verkauft hat.
Sowohl die UBS als auch Pictet und die Zürcher Kantonalbank betonen gegenüber RTS, dass nicht sie selbst als Banken, sondern ihre Kunden in diese Unternehmen investiert seien. Es handle sich um Anlagefonds, deren Zusammensetzung die UBS nicht wählt.
