Die Tessiner Regierung hat am Montag Bundesrat Ignazio Cassis in Bellinzona empfangen. Im Zentrum der Gespräche: die Gesundheitsabgabe, welche die Lombardei von Grenzgängerinnen und Grenzgängern erheben will.
Das sagt Cassis zur Grenzgängerabgabe (mit dt. Untertiteln):
Die Abgabe würde die Arbeit im Tessin für Grenzgänger weniger attraktiv machen. Aus Tessiner Sicht verstösst sie gegen die bilateralen Abkommen. Der Kanton erwägt deshalb, die sogenannten Rückvergütungen an Italien zu blockieren.
«Das würde natürlich eine Reaktion auf italienischer Seite auslösen», sagte Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber dem Radio und Fernsehen für die italienischsprachige Schweiz (RSI). «Die schwerwiegendere Reaktion sehe ich jedoch in den Beziehungen zwischen Kanton und Bund. Bern sieht ein unkoordiniertes Vorgehen in dieser Frage offensichtlich nicht gerne.»
Einen Eingriff, ohne zuvor die rechtliche Natur dieser Abgabe geklärt zu haben, halte ich für falsch.
Das Blockieren der Rückvergütungen ist bislang nur eine Option. Eine Entscheidung wird Ende Juni erwartet. Drei Mitglieder der Tessiner Regierung haben sich grundsätzlich offen gezeigt. Ein weiteres Mitglied äusserte sich zurückhaltend – im Bewusstsein der möglichen Folgen.
«Wir sind uns der Konsequenzen bewusst», sagt Regierungspräsident Claudio Zali. «Wir sind jedoch der Ansicht, gute Gründe zu haben. Nicht wir würden einen Bruch vollziehen. Er wäre vielmehr eine Reaktion auf ein Verhalten Italiens, das wir als Verletzung des bilateralen Abkommens betrachten.»
Juristische Vorbehalte aus Bern
Der Bund beurteilt die Situation zurückhaltend, vor allem aus rechtlicher Sicht. «Einige sehen darin eine Abgabe, vergleichbar mit einer Krankenkassenprämie. Andere sprechen von einer Steuer», erklärte Cassis. Da das italienische Gesundheitssystem steuerfinanziert sei, würden die Rückvergütungen an Italien diese Belastung bereits abdecken.
«Einen Eingriff, ohne zuvor die rechtliche Natur dieser Abgabe geklärt zu haben, halte ich für falsch», sagte Cassis. Zuerst brauche es Klarheit – sowohl auf italienischer als auch auf schweizerischer Seite.
Offen ist auch, wer diese Abklärungen vornehmen soll. Claudio Zali kündigte an, das Thema mit dem lombardischen Regionalpräsidenten Attilio Fontana besprechen zu wollen: «Wir sehen uns nächsten Monat aus einem anderen Anlass. Ein informeller Austausch zu diesem Thema ist aber wahrscheinlich.»
Weitere Spannungen zwischen Tessin und Bund
Ein möglicher Stopp der Rückvergütungen würde die Beziehungen zwischen dem Tessin und Bern zusätzlich belasten. Er ist jedoch nicht das einzige Konfliktthema. Erst vor einem Monat hatte der Bundesrat entschieden, die interkantonale Finanzausgleichsreform erst auf 2030 und nicht bereits 2027 umzusetzen. Für den Kanton Tessin hätte dies jährliche Mehreinnahmen von rund neun Millionen Franken bedeutet.
Der Staatsrat sprach damals von einer Entscheidung, die den nationalen Zusammenhalt gefährde. «Man kann die Diskussion auf eine grundsätzliche Ebene heben und von nationalem Zusammenhalt und interkantonaler Solidarität sprechen», sagte Zali. «Oder man stellt fest, dass mehrere Dossiers gleichzeitig für uns nachteilige Situationen enthalten.»
Bundesrat Cassis betonte, der Bundesrat habe die Tessiner Anliegen verstanden. Eine frühere Umsetzung habe man aus Rücksicht auf die anderen Kantone verworfen. Sie hätte mehr Schwierigkeiten geschaffen, als vertretbar gewesen wären.
