Der Kampf gegen Femizide in der Schweiz könnte bald einen wichtigen Schritt vorwärtskommen. Der Verein Electronic Monitoring unter dem Vorsitz des Waadtländer Staatsrats Vassilis Venizelos wird einen interkantonalen Plan vorstellen, der darauf abzielt, die dynamische elektronische Fussfessel einzusetzen. Diese soll es ermöglichen, dass Gewalttäter in Echtzeit überwacht werden können.
Der Plan des Waadtländer Regierungsrats Vassilis Venizelos:
Das berichtete das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) am Sonntag. Venizelos kündigte gegenüber RTS an, er werde den 22 Mitgliedskantonen des Vereins Electronic Monitoring in den kommenden Tagen ein «Starterkit» präsentieren, das darauf abziele, das System auf nationaler Ebene zu harmonisieren, mit dem Zeithorizont Anfang 2027.
Eine Antwort auf den «Stillstand» in Bern
Diese kantonale Initiative soll ausgleichen, was viele als «Untätigkeit» des Bundes betrachten. Trotz einer vor drei Jahren breit unterstützten parlamentarischen Initiative ist noch kein Gesetzesentwurf entstanden.
Diese Verzögerung bei der Umsetzung wird Leben kosten, und das ist unerträglich.
«Ich habe kein Verständnis dafür», empört sich Céline Amaudruz, SVP-Nationalrätin aus Genf und Urheberin der parlamentarischen Initiative, gegenüber RTS. «Diese Verzögerung bei der Umsetzung wird Leben kosten, und das ist unerträglich.»
Ein System, das sich bewährt hat
Der Kanton Zürich führte zwischen 2023 und 2024 das erste Pilotprojekt in der Schweiz zur dynamischen elektronischen Überwachung durch. Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse sind ermutigend.
«Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass die Beteiligung des Opfers sehr wichtig ist», betont Michael Bühl, Leiter alternativer Strafvollzug beim Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich. Das System ermöglicht eine schnelle Alarmierung, falls sich der Gewalttäter nähert. Eine weitere Erkenntnis: Der Sperrperimeter muss ausreichend gross sein. Zwei Kilometer Radius sind nötig, damit die Polizei Zeit hat, zu intervenieren.
Überwachungszentrale als Ziel
Die Einführung eines solchen Systems auf nationaler Ebene bringt jedoch Herausforderungen mit sich. Der interkantonale Plan sieht die Schaffung einer nationalen, mehrsprachigen Überwachungszentrale vor. «Dies wird erfordern, einen Standort zu finden, Mitarbeitende einzustellen und sich zwischen den Kantonen auf ein Finanzierungsmodell zu einigen», präzisiert der Waadtländer Staatsrat Venizelos.
Und er fügt hinzu: «Es wird auch darum gehen, die Ausbildung von Polizisten und Justizvertretern zu verstärken. Wir werden mit allen Akteuren und Akteurinnen zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Einsatzprotokolle, die Informationsweitergabe und der Datenaustausch so reibungslos wie möglich funktionieren, um eine schnelle Intervention zu ermöglichen.»
Es ist eine Palette von Massnahmen, die eingesetzt werden muss, um gegen diese Plage zu kämpfen.
Die Behörden betonen, dass die elektronische Fussfessel im Kampf gegen häusliche Gewalt nur ein Instrument unter vielen ist. «Wir müssen auch die Prävention und die Sensibilisierung verstärken», unterstreicht Venizelos. «Es ist eine Palette von Massnahmen, die eingesetzt werden muss, um gegen diese Plage zu kämpfen.»
Für die Familien der Opfer zählt jeder Tag. In der Schweiz wird durchschnittlich alle zwei Wochen eine Frau im Kontext häuslicher Gewalt getötet.
