Italien hat im Dezember ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet. Dieses führt in Artikel 1 Absatz 427 eine Steuererleichterung ein, die auch Auswirkungen auf die Schweiz haben dürfte: Sie hält nämlich faktisch Unternehmen davon ab, Beschaffungen ausserhalb der Europäischen Union zu tätigen.
Der Tessiner Finanzdirektor im Interview (dt. Untertitel):
Die Tessiner Kantonsregierung sieht darin eine protektionistische Massnahme, die der Schweizer und der Tessiner Maschinenindustrie schade. Der Staatsrat ruft deshalb den Bundesrat auf den Plan und verlangt in einem Schreiben an Bern ein entschiedenes Eingreifen.
«Klare Diskriminierung»
Der Tessiner Finanzdirektor Christian Vitta spricht im Interview mit dem Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (RSI) von «klarer Diskriminierung». Es werde für Schweizer und Tessiner Unternehmen schwierig, nach Italien zu exportieren.
Rom verletzt laut Vitta mit diesem Gesetz «die Grundsätze der bilateralen Abkommen». Auf dem Spiel stünden eine Milliarde Franken für die Schweiz, davon rund 180 Millionen im Tessin.
Krise nach Crans-Montana
Die Beziehungen zwischen Bern und Rom sind bereits angespannt, nachdem Italien sich kritisch geäussert hat zur Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana.
Der Tessiner Finanzdirektor Vitta findet es gerade deshalb nötig, «rote Linien zu ziehen» angesichts der «inakzeptablen Einmischungen» Italiens. Sowohl die juristischen Aspekte des Dramas von Crans-Montana als auch die wirtschaftlichen Folgen des neuen Gesetzes betreffend.
