Parlamentarische Vorstösse - In Genf erzeugt jede Frage aus dem Parlament zehn Arbeitsstunden

Sie halten in der ganzen Schweiz die Verwaltungen auf Trab: die Anfragen aus dem Parlament. In Genf hat die Regierung errechnet, dass die Beantwortung solcher Anfragen durchschnittlich zehn Arbeitsstunden erfordert, von der Recherche bis zum Verfassen des Textes.

Wie viele Bäume werden jährlich im Kanton gepflanzt? Wie ist die Bilanz des Handyverbots in der Schule? Oder auch: Wie kann die Notaufnahme des Spitals entlastet werden? Lauter Fragen, die die Mitglieder des Genfer Kantonsparlaments umtreiben und die sie in jüngster Zeit den Kantonsbehörden gestellt haben.

Die Genfer Regierung ist verpflichtet, auf diese schriftlichen Fragen zu antworten. Dieses parlamentarische Instrument ist dort vor etwa fünfzehn Jahren eingeführt worden. Der Aufwand, der dadurch entsteht, ist beträchtlich – nicht nur in Genf. In vielen anderen Kantonen der Schweiz und auch auf Bundesebene hat die Zahl der parlamentarischen Vorstösse deutlich zugenommen. Zuweilen ist gar von einer wahren «Vorstossflut» die Rede (vgl. Textbox).

Zahl der Vorstösse nimmt schweizweit zu

Auch im Kanton Aargau werden die Kosten parlamentarischer Vorstösse von der Regierung ausgewiesen. In der vergangenen Legislatur gab es im Aargauer Grossen Rat insgesamt 900 Vorstösse, und diese verursachten Kosten von 1,3 Millionen Franken, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtete.

Die Zahl der Vorstösse aus dem Parlament steigt in den meisten Kantonen an, ebenso im Bundesparlament. Dort gab es auch immer wieder Bemühungen, die Zahl der Vorstösse pro Parlamentsmitglied zu beschränken oder sie mit einem «Preisschild» zu versehen – bis jetzt aber ohne durchschlagenden Erfolg. Parlamentarische Arbeit koste und sei auf fundierte Antworten aus der Verwaltung angewiesen, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner solcher Massnahmen.

Die Genfer FDP-Kantonsrätin Diane Barbier-Müller wollte genau wissen, wie gross diese administrative Belastung ist. Im November antwortete ihr der Staatsrat, die Kantonsregierung, dass durchschnittlich zehn Arbeitsstunden nötig sind, um eine Frage aus dem Parlament zu beantworten.

Seit Beginn der laufenden Legislatur, die im Mai 2023 begann, sind von den Abgeordneten im Genfer Kantonsparlament fast 600 Fragen gestellt worden. Dies entspricht also Tausenden Arbeitsstunden und gemäss der Genfer Staatskanzlei hohen finanziellen Kosten, da die Antworten oft von Führungskräften der Verwaltung verfasst werden.

Demokratisch, aber zeitaufwendig

Der Kanton bestreitet nicht die demokratische Rolle dieses Instruments, macht die Abgeordneten aber dennoch auf den zeitaufwendigen Aspekt dieser Aufgabe aufmerksam. Ausserdem stellt er fest, dass «gewisse Themen in den gestellten Fragen wiederkehrend, ja sogar identisch sind».

Es gibt zwei Arten von Fragen: dringliche oder ordentliche. Für dringliche Fragen, die am häufigsten sind und grundsätzlich mit der Aktualität zusammenhängen, hat der Staatsrat einen Monat Zeit, um zu antworten. Doch laut ihm ist die Dringlichkeit der Fragen manchmal relativ.

Gewisse Parteien sind mehr auf schriftliche Fragen erpicht als andere. Der grosse Champion ist seit Beginn der Legislatur der Mouvement Citoyen Genevois (MCG) mit 126 Fragen. Dann folgen die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 109 und die Grünen mit 105. Zusammen stellen diese drei Parteien fast zwei Drittel der Fragen. Umgekehrt zeigt sich Die Mitte mit 35 Fragen am wenigsten wortreich.

Mit ihren Anfragen halten die Mitglieder des Genfer Kantonsparlaments die Regierung auf Trab.

KEYSTONE / Martial Trezzini

Allgemein werden diese demokratischen Waffen von den Gewählten immer häufiger ergriffen. Im Durchschnitt sind es pro Jahr 200 Fragen. Die Zusatzfragen sind da nicht mitgezählt, denn es kann Themen mit mehreren Ebenen geben. Letztes Jahr enthielt die Interpellation eines Gewählten über 30 Zusatzfragen.

Und nebenbei bemerkt: Auf 22 Stunden belief sich der Arbeitsaufwand der Behörden, der nötig war, um die Frage von Diane Barbier-Müller zum administrativen Aufwand für parlamentarische Fragen zu beantworten.