Schweizer im Ausland - Wenn abstimmen 60 Franken kostet – oder mehr

Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zahlen teils hohe Portokosten, damit ihre Stimmcouverts rechtzeitig ankommen. Viele hält das vom Abstimmen ab.

Wie teuer darf demokratische Teilhabe sein? Anders gefragt: Wann halten die Kosten jemanden davon ab, seine Stimme abzugeben? Das Thema treibt viele der aktuell 230'000 stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer um, die im Ausland leben.

«Es kostet 46 dänische Kronen (5.60 Franken), um einen Brief in die Schweiz zu schicken, und dauert vier bis sechzehn Werktage, was wiederum die Abstimmungsfristen in der Schweiz überschreitet», sagt Maxime Bergamin, Vizepräsidentin des Swissclub Denmark, gegenüber SWI Swissinfo.

Zwar wirken 5.60 Franken pro Brief grundsätzlich verkraftbar. Aber viermal pro Jahr macht 22.40 Franken in einem vollen Abstimmungsjahr. Da stellt sich die Frage: Ab welchem Betrag wird die politische Teilhabe zu teuer? Und ist es akzeptabel, wenn sie je nach Wohnland variiert?

Günstiger ist der Versand aus Kanada (3 Franken) oder aus Irland (3.20 Franken). Wer zeitlich knapp dran ist, setzt allerdings lieber auf einen schnelleren Service, was beispielsweise aus Irland mit 12.80 Franken das Vierfache kostet.

Laut Roland Erne, Auslandschweizerrat in Irland, könnten diese Portokosten einige Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer davon abhalten, ihr Stimmrecht auszuüben. «Das habe ich schon mehrfach gehört», sagt er.

Verspätung als grösstes Problem

Ähnlich sieht es Ruth Perracini-Liechti, Delegierte aus Costa Rica, wo die Rücksendung rund zehn Franken kostet. Das Problem liege jedoch darin, dass die Abstimmungsunterlagen meistens nicht rechtzeitig eintreffen, sagt Perracini-Liechti: «Selbst wenn wir die Unterlagen bekommen, gehe ich davon aus, dass einige nicht abstimmen und wählen aufgrund der hohen Kosten.»

Dass in vielen Ländern nicht die Kosten das Hauptproblem sind, sondern die verspätete Zustellung, darüber ist man sich in der Auslandschweizer-Community einig. Verzögerungen erhöhen das Risiko, dass die abgegebene Stimme nicht rechtzeitig in der Schweiz ankommt – und damit nicht zählt.

 

Zum Beispiel Dänemark

«Liebe Schweizerinnen in Dänemark, hat jemand bereits die Wahlunterlagen für die Abstimmungen am 8. März erhalten?», fragte eine Nutzerin im Februar auf Swisscommunity, einer Plattform für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Weil Dänemark als erstes europäisches Land auf Ende 2025 die öffentliche Briefzustellung eingestellt hat, wurden auch die Stimmcouverts aus der Schweiz für den 8. März  erstmals vom privaten Dienstleister Dao zugestellt.

Die Erfahrungen der Schweizerinnen mit dem neuen System in Dänemark gehen auseinander. Einige berichten, dass sie die Unterlagen rechtzeitig erhalten hätten, andere hingegen zu spät oder gar nicht.

Auf Anfrage von Swissinfo schreibt die Bundeskanzlei, sie habe sich aufgrund der Situation in Dänemark durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Auswirkungen auf die Postzustellung informieren lassen. «Gemäss den erhaltenen Auskünften sollte die rechtzeitige Postversorgung durch die Umstellung nicht beeinträchtigt sein.» Hinweise auf systematische Verspätungen lägen der Bundeskanzlei nicht vor.

Wer sicherstellen will, dass das Stimmcouvert auch aus dem Ausland rechtzeitig ankommt, setzt auf Kurierdienste – was wiederum aufs Portemonnaie schlägt.

Aus Shanghai etwa kostet das laut Daniel Heusser, Auslandschweizerrat aus China, rund 30 Franken. Aus Sri Lanka gar etwa 100, weshalb der dortige Auslandschweizerrat Rolf Blaser gegenüber SWI Swissinfo sagt, das halte ihn vom Wählen ab – «und vermutlich auch alle anderen Schweizer in dieser Region.»

Flurina Dünki aus Mexiko-Stadt kostete die sichere Privatpost-Option bei der Abstimmung im vergangenen März rund 60 Franken. Ihr Tipp: Stimmberechtigte sollen sich zusammenschliessen und ein Sammelcouvert mit privater Post an eine Person in der Schweiz schicken, die dann den Inlandversand erledigt.

Nach dem jüngsten E-Voting-Debakel von Basel ist das Vertrauen in diese mögliche Lösung gerade bei Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern geschwächt.

Und auch ein flächendeckendes Schweizer E-Voting-System würde kosten – den letzten verfügbaren Schätzungen zufolge bis zu 600 Millionen Franken. Der Unterschied: Dieser Aufwand fiele beim Staat an.