Der Plan des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, stösst in der SRF-Community mehrheitlich auf Ablehnung: Von 1885 abgegebenen Stimmen sprechen sich 66 Prozent dagegen aus. Auch in über 460 Kommentaren zeigt sich ein ähnliches Bild.
Dass zusätzliche Mittel für AHV und Armee nötig sind, wird dabei nur von wenigen bestritten – umstritten ist vielmehr, wie diese finanziert werden sollen.
Seit einigen Jahren wird der Mittelstand immer mehr ausgehöhlt.
In vielen Kommentaren wird argumentiert, eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Haushalte breit belasten. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen, «der immer mehr ausgehöhlt wird», schreibt der «dialog»-User «Tja Gedanken».
Spezifische Steuern
Vor diesem Hintergrund plädieren einige Community-Mitglieder wie «Tribun démocratique» für gezieltere Abgaben statt einer allgemeinen Steuererhöhung: «Ja, aber nicht für höhere Steuern, sondern für spezifische Steuern.» Als mögliche Alternativen werden unter anderem Abgaben auf Luxusgüter, Werbung, Zucker oder soziale Netzwerke genannt.
Einige lehnen die geplante Erhöhung zudem grundsätzlich ab – auch mit Blick auf deren zeitliche Perspektive. «Nur Naive glauben, dass die Mehrwertsteuererhöhung nur vorübergehend wäre», schreibt Userin «es» in einem Beitrag unter Verweis auf frühere Abgaben, die ursprünglich befristet eingeführt wurden.
Bund, Kantone und Gemeinden sollen sparen
Neben alternativen Steuerinstrumenten wird in der Community auch auf der Ausgabenseite angesetzt. «Klar stehen in der Schweiz viele Herausforderungen an, Verkehr, AHV, Umweltschutz ... und Armee», schreibt Userin «Diskret Beitragende». Zusätzliche Mittel würden jedoch häufig «ohne grosse Anstrengungen durch Steuererhöhungen» beschafft, während in der Budgetdebatte 2027 «(fast) alle Sparanträge abgelehnt» worden seien.
In der heutigen wackeligen Lage ist es wichtig, die Armee einsatzfähig zu bringen.
Statt neuer Einnahmen brauche es daher strukturelle Einsparungen: «Echtes Sparen ist angesagt. Unzählig viele Gelder fliessen in Kultur, Sport, Events, Sanierungen.» Sparpotenzial wird dabei auf allen Staatsebenen gesehen – «nicht nur beim Bund; nein auch bei Kantonen und Gemeinden».
Sicherheitslage als Argument
Gleichzeitig wird in einzelnen Kommentaren auf die sicherheitspolitische Lage verwiesen. In einer «wackeligen Lage» sei es gemäss «dialog»-User «Mark Sechziger» wichtig, die Armee wieder einsatzfähig zu machen – personell wie materiell. «Wenn die Brandgefahr gross ist, braucht es nicht endlos Diskussionen über Brandschutz, sondern Handeln.» Vor diesem Hintergrund wird auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage angesprochen: «Welche Alternativen gibt es? Die Schweizer Armee nicht finanzieren?», fragt «François Delafontaine» aus der Community.
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Zusätzliche Mittel allein würden die Sicherheit nicht zwingend erhöhen, warnt User «Peter Uhr». Zwar seien neue Investitionen nötig, gleichzeitig hätten grosse Armeebeschaffungsprojekte wiederholt mit «Verzögerungen» und «Kostenüberschreitungen» zu kämpfen gehabt. Eine höhere Finanzierung werde die Sicherheit daher nur stärken, «wenn die Armee über die notwendigen Kompetenzen verfügt, um sie zu nutzen».
