«Justizreform» klingt furchtbar technisch und langweilig. Und im Fall von Albanien trifft der Begriff die Sache auch nicht wirklich. Denn es geht hier um nichts weniger als um die Zukunft des Landes. Wenn Albanien seine Justiz nicht reformiert, bleibt es in dem Sumpf stecken.
Korrupte Politiker, raffgierige Richter
Bislang halten korrupte Politiker ihre schützende Hand über raffgierige Richter. Diese sorgen dafür, dass die Politiker für ihre korrupten Geschäfte nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Kein hoher Politiker wurde jemals von einem Gericht verurteilt.
Dabei ist der albanische Justizapparat nicht etwa ein Erbe aus kommunistischer Zeit. Nach deren Ende wechselten die Demokraten, die jetzige Opposition, die Richter aus. Viele der heute tätigen Richter waren damals ohne juristische Vorkenntnisse in dreimonatigen Sommerkursen am Meer auf ihr neues Amt vorbereitet worden. Es gibt Berichte, wonach Richter heute Häuser, Autos und Uhren besitzen, die sie mit ihrem offiziellen Lohn niemals hätten kaufen können.
Anderthalb Jahre Arbeit
Schliesslich wurde das Problem im vorletzten Jahr angepackt. Die EU machte der sozialistischen Regierung von Edi Rama klar, dass das Land etwas gegen den korrupten Filz unternehmen müsse. 18 Monate lang haben die Parteien nun in Kommissionen darüber verhandelt, wie die Justizreform aussehen soll.
Das Ziel ist, die jetzigen Richter und Staatsanwälte auf Fähigkeiten und Einkommensverhältnisse zu überprüfen und je nach Resultat zu entlassen. Ausserdem sollte das neue System garantieren, dass die Nachfolger besser sind.
Schon im vergangenen Frühling hätte es so weit sein sollen, doch die Arbeit verzögerte sich immer wieder. Vor allem die oppositionellen Demokraten fanden immer wieder irgendwelche Einwände – auch gestern noch. Fast täglich führten die Botschafter der EU und der USA in Albanien Gespräche mit den Politikern, um die Sache voran zu bringen. Bei vielen Albanern sind sie inzwischen beliebter als die einheimischen Politiker.
Druck aus Brüssel und Washington
Schon vor Wochen machte die EU klar, dass Brüssel auf absehbare Zeit keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufnehmen werde, wenn das Parlament die Justizreform jetzt nicht beschliesse. Den USA riss in den letzten Tagen sogar der Geduldsfaden; sie drohten den Politikern mit Reiseverboten und Kontensperrungen.
Am Schluss fiel der Entscheid im Parlament einstimmig. Keiner lehnte sich mehr gegen die geballte Macht von USA, EU und öffentlicher Meinung auf.
Wegen der offensichtlichen Sabotage-Versuche der demokratischen Opposition kann sich jetzt zwar der sozialistische Premier Rama als grosser Champion der Reform in Szene setzen. Aber auch seine Partei hat in der Vergangenheit vom korrupten Filz aus Justiz und Politik profitiert.
So werden Rama und seine Sozialisten bei der Umsetzung der Reform beweisen müssen, dass sie es mit der Zeitenwende in Albanien wirklich ernst meinen.
