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International Atomverhandlungen: Der Iran heischt nach Zuckerbrot

Für die Iraner sind es wichtige Eingeständnisse. Im Rahmen der laufenden Atom-Verhandlungen gaben sie bislang gehütete Informationen preis. Dafür möchten sie eine Lockerung der Sanktionen. Für Irans Verhandlungspartner ist das zu wenig, um die Peitsche bereits wegzustecken.

Irans neue Begeisterung am Kompromiss hat ihren Preis. Das zumindest findet die Führung in Teheran. Nach der jüngsten Annäherung bei den iranischen Atomgesprächen erwartet sie weitere Zugeständnisse der Verhandlungspartner.

Aufnahme zweier Hände vor dem Hintergrund einer Industrieanlage. Die Hände sind gefaltet und gegen den Himmel gereckt.
Legende: Die iranische Führung wünscht sich Lockerungen der Sanktionen. Dafür reichen die Zugeständnisse aber kaum. Reuters

Der Sprecher der iranischen Atomorganisation formuliert es zwar umständlich, aber durchaus unmissverständlich: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe die Zusammenarbeit mit dem Iran in den letzten drei Monaten gewürdigt. Dementsprechend erwarte Teheran, dass dies auch im nächsten für März geplanten IAEA-Bericht dokumentiert werde, sagte Behrus Kamalwandi zur Nachrichtenagentur Isna.

Iran redet über seine Atom-Zünder

Nach iranischen Angaben sind die zweitägigen Gespräche in Teheran ein gutes Vorzeichen für die nächsten Atomverhandlungen am 18. Februar in Wien. In einer gemeinsamen Erklärung hiess es am Sonntag nach den Gesprächen vom Wochenende in Teheran, beide Seiten hätten insgesamt sieben Massnahmen vereinbart. Diese sollten bis zum 15. Mai umgesetzt werden.

Der Iran erklärte sich unter anderem dazu bereit, Informationen über spezielle Zünder zur Verfügung stellen, die laut IAEA ausschliesslich für Sprengköpfe in Nuklearwaffen genutzt werden. Die Organisation in Wien hatte 2011 in einem Bericht geschrieben, die Entwicklung derartiger Zünder durch iranische Wissenschaftler sei besorgniserregend.

Kein Zutritt zur Militäranlage Parchin

Die Führung in Teheran hob hervor, bei der Zusammenarbeit mit der IAEA gehe es um einen «koordinierten Zugang» zu den iranischen Atomanlagen. Damit liessen sich alle Zweifel an der friedlichen Atomkraftnutzung im Land beseitigen. Andere Forderungen stünden dagegen nicht auf der Tagesordnung. Dazu zählen auch der von der Staatengemeinschaft geforderte Zugang zur umstrittenen Militäranlage Parchin sowie die Befragung iranischer Atomwissenschaftler.

Luftaufnahme der iranischen Militäranlage Parchin.
Legende: Atomanlage oder nicht? Das umstrittene iranische Militärareal Parchin bleibt für den Westen tabu. Keystone

Die IAEA hatte in den vergangenen Jahren mehrmals auf eine weitere Inspektion des nicht als Atomanlage aufgeführten Komplexes in Parchin südöstlich von Teheran gedrängt. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben. Auch die Befragung iranischer Atomwissenschaftler war auf der Liste der IAEA-Forderungen.

Bis jetzt keine substantiellen Schritte

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten im vergangenen November mit Teheran vereinbart, dass der Iran im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen sein umstrittenes Atomprogramm einfriert. Viele der gegen das Land verhängten Strafmassnahmen bestehen aber weiter.

Der Iran wird verdächtigt, den Besitz von Kernwaffen anzustreben, was das Land bestreitet. In den Gesprächen geht es auch um Garantien dafür, dass das Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient.

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