Attentat auf Weihnachtsmarkt - «Nachlässigkeit, schlechte Koordination, Schlampigkeit»

Der Schlussbericht zum Anschlag in Berlin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Sie sind zwar nicht ganz neu, aber nach wie vor erschütternd, wie unser Korrespondent sagt.

• Mit einem konsequenteren Vorgehen hätten die Ermittlungsbehörden den Berliner
  Weihnachtsmarkt-Attentäter vermutlich lange vor der Tat stoppen können.
• Zu diesem Schluss kommt der Sonderbeauftragte des Berliner Senats in seinem Abschlussbericht.
• Lange vor dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt habe die Polizei den Täter gekannt: Islamist, Drogenhändler, Ausweisfälscher – alles sei erfasst gewesen.
• Die Fakten seien aber weder konsequent gebündelt, noch sei gehandelt worden, kritisiert der Bericht.
• Beim Anschlag war ein Tunesier mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte zwölf Menschen getötet.

SRF News: Hätte der Anschlag verhindert werden können?

Peter Voegeli: Ja. Sonderermittler Bruno Jost sagt sogar, er hätte verhindert werden müssen. In einzelnen Fällen sei fast alles falsch gelaufen, was falsch laufen könne. Es hätte eine reelle Chance gegeben, den Tunesier vor seinem Anschlag verhaften zu können. Diese Schlussfolgerung ist zwar nicht ganz neu, aber sie ist nach wie vor erschütternd, denn es sind zwölf Menschen gestorben und 48 wurden verletzt.

Es hätte eine reelle Chance gegeben, den Tunesier vor seinem Anschlag verhaften zu können.

Der Attentäter war am 19. Dezember mit einem gekaperten LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast.

Keystone

Besonders schwere Vorwürfe erhebt Jost gegen die Kripo Berlin. Was hat sie falsch gemacht?

Es gab keine klaren Zuständigkeiten. Die Überwachung wegen Drogengeschäften wurde rasch wieder abgebrochen. Man überwachte den Tunesier nur an Wochentagen. Und im Landeskriminalamt Berlin wurden im Nachhinein Unterlagen gefälscht, um dem Vorwurf mangelhafter Observierung zu entgehen. Allein schon das sagt ziemlich viel über die Zustände in diesem Amt.

Man überwachte den Tunesier nur an Wochentagen.

War die Kripo Berlin nachlässig oder überfordert?

Ich denke, das war Nachlässigkeit, weil die Polizisten, die den Tunesier überwachten, offenbar gar nicht gewusst haben, dass es auch um Drogendelikte geht und dass Drogendealer vor allem nachtaktiv sind. Deswegen überwachten sie ihn nur tagsüber. Also: Nachlässigkeit, schlechte Koordination, Schlampigkeit.

Das Problem in Deutschland ist: Es gibt 16 Bundesländer und 16 Polizeigesetze.

Im Juli 2016 wurde der Tunesier festgenommen, als er in die Schweiz einreisen wollte. Die Polizei soll hier Fehler begangen haben. Welche?

Das ist das gravierendste Versagen. Als der Tunesier in Friedrichshafen festgenommen worden war, hätte man ihn wegen mehrerer Verstösse gegen das Aufenthaltsrecht, wegen Drogendelikten und Urkundenfälschung für mehrere Monate festsetzen können, und das ist nicht passiert. Die zuständigen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und aus Berlin verzichteten, für Ermittlungen dorthin zu reisen. Wären sie dort gewesen, hätte er verhaftet werden können. Sie hätten ihren Hintern nicht hochgekriegt, sagte der Sonderermittler. Das wäre die beste Gelegenheit gewesen, den Tunesier mit hieb- und stichfesten Gründen verhaften zu können.

Welche Konsequenzen wird der Abschlussbericht haben?

Die Problematik ist bekannt: Einerseits sagt man, man brauche mehr Polizei. Das ist zwar so, aber nicht alles. Das Problem in Deutschland ist: Es gibt 16 Bundesländer und 16 Polizeigesetze. Immer wieder wird ein Bundespolizeigesetz und die Einrichtung einer Bundespolizei gefordert. Es gibt in Berlin ein gemeinsames Gefahren- und Terrorabwehrzentrum. Dort gibt es aus jedem Bundesland 40 Beamte. Das sind 800 Personen, die sich zu koordinieren versuchen, denn die Gesetze in den einzelnen Bundesländern sind nicht kompatibel. Das zeigt, wie kompliziert es ist. Selbst in diesem Gefahren- und Terrorabwehrzentrum war der Tunesier von einer automatischen Gefährdererkennungs-Software als hochgefährlich eingestuft worden.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Elf Menschen auf Weihnachtsmarkt getötet

Am 19. Dezember 2016 hatte der islamistische Attentäter einen Lastwagen gekapert und war damit auf einen der grössten Weihnachtsmärkte Berlins gerast. Auf dem Markt an der Gedächtniskirche tötete er während seiner Amokfahrt elf Menschen, 67 weitere verletzte er teils schwer. Zuvor hatte der 24-jährige Tunesier den Fahrer des Lastwagens erschossen. Nach der Tat flüchtete er. Unbehelligt gelangte er nach Italien. Am 19. Dezember hielten ihn in einem Mailänder Vorort zwei Polizisten an und wollten ihn kontrollieren. Dabei zog er eine Waffe, worauf ihn einer der Polizisten erschoss. Der Gesuchte wurde im Juni 2016 in Deutschland als Asylbewerber abgelehnt. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich hatte. Er war bereits im Visier der Behörden und galt als potenziell gefährlich und mit der Islamistenszene vernetzt. Trotzdem hatte er untertauchen können. Entsprechend standen nach dem Attentat die Ermittlungsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen in der Kritik.