- Die UNO-Botschafterin der USA spricht in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat.
- Botschafterin Nikki Haley verlangt ein Ende der «voreingenommenen» Haltung des Rats gegenüber Israel.
- Ferner beklagt sie den Einsitz von Ländern wie China, Ägypten, Burundi oder Venezuela im Rat, da diese Länder den Kodex systematisch missachten würden.
Es klang wie eine Drohung. Die Regierung Trump werde den UNO-Menschenrechtsrat in Genf und ihre Mitgliedschaft in diesem Gremium sehr genau im Auge behalten. Die UNO-Botschafterin der USA erneuerte damit Gerüchte, die USA könnten aus dem Rat aussteigen. So wiederholte Nikki Haley vor dem UNO-Menschenrechtsrat was die USA schon mehrfach kritisiert haben:
Der Rat müsse endlich damit aufhören, Israel zu verurteilen, wenn er glaubwürdig bleiben wolle.
Haley nennt die Dinge beim Namen
Dann allerdings stimmte die UNO-Botschafterin versöhnliche Töne an: Die Arbeit des Menschenrechtsrates sei äusserst wichtig für Frieden und Sicherheit. Es sei ein Privileg, ein Mitglied dieses Rates zu sein, so Nikki Haley. Kein Land, das die Menschenrechte missachte, dürfe in diesem Rat einsitzen.
Damit spricht die US-Botschafterin ganz vielen Beobachtern aus dem Herzen. Seit langem monieren sie den Einsitz von Ländern wie China, Ägypten, Burundi oder Venezuela, die sich zum Richter über Menschenrechte aufspielen, während sie selber Oppositionelle foltern, Frauen unterjochen und ganze Gesellschaften entrechten würden.
Statt Israel lieber Syrien oder die Ukraine verurteilen
In der Session des Menschenrechtsrates, die heute in Genf begonnen hat, sei es nun vordringlich, so Haley, dass die Missachtung der Menschenrechte in Syrien, Kongo-Kinshasa, Eritrea, Weissrussland und der Ukraine so scharf wie nur möglich verurteilt werde.
Haley verzichtete in ihrer mit Spannung erwarteten kurzen Erklärung auf die Ankündigung weiterer Konsequenzen. Noch im März hatten die USA Spekulationen über einen bevorstehenden Austritt genährt.
Der UNO-Menschenrechtsrat
| Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Seine 47 Mitglieder werden von der Generalversammlung gewählt und treten dreimal im Jahr für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen in Genf zusammen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmässig zur Lage der Menschenrechte Rede und Antwort stehen. Zudem beauftragt der Rat unabhängige Experten, angezeigte Menschenrechtsverstösse zu untersuchen oder Themen wie Schwulen- oder Behindertenrechte in verschiedenen Ländern zuhanden eines Berichtes zu prüfen. |
| Menschenrechtler kritisieren, dass im Rat Länder vertreten sind, die schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Diplomaten halten dagegen, es sei besser, den Dialog mit den Regierungen auf diese Weise aufrecht zu erhalten, anstatt sie auszugrenzen. |
