Chinesischer Onlinemarktplatz - EU verhängt 550 Millionen Euro Strafe gegen Aliexpress

• Die EU verhängt eine Strafe von 550 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinemarktplatz Aliexpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
• Gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika seien wochenlang nicht von der Plattform entfernt worden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
• Aliexpress hat bis zum 20. Oktober Zeit, der Kommission Massnahmen vorzustellen, wie die Regeln eingehalten werden sollen.

Das zum Alibaba-Konzern gehörende Unternehmen machte folgende Mitteilung zu der Strafe: «Wir sind mit der heutigen Entscheidung und der unverhältnismässigen Geldbusse nicht einverstanden.» Diese spiegle die erheblichen proaktiven Verbesserungen, die vorgenommen wurden, nicht angemessen wider. Aliexpress kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Brüssel kritisiert fehlende Sanktionen für Händler

Nach Ansicht der EU-Kommission hat das Unternehmen nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor illegalen Produkten zu schützen. Die Händler, die von Aliexpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Onlineplattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heisst es in der Mitteilung.

Nicht die höchstmögliche Strafe gegen Aliexpress

Zwar ist die Strafe für Aliexpress die bisher höchste unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamtin. Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns wären möglich. Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.

Ähnlich wie das Verfahren gegen Aliexpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Onlinemarktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Verbraucher in der EU stiessen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt.

Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor Aliexpress sie von der Plattform entferne.

Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten. Die Kommission hob Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden.

EU: Fälschungen auf Aliexpress besonderes Problem

Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten. Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von Aliexpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.

Gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika seien wochenlang nicht von der Plattform entfernt worden, wie die Europäische Kommission mitteilte.

Symbolbild / KEYSTONE / Christian Beutler

Asiatische Onlinehändler wie Aliexpress, Temu oder Shein spielen in Europa eine wachsende Rolle. Entsprechend viele Pakete fluten Europas Zoll. Um dem etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.

Zeit für Nachbesserung

In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren hat Aliexpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten. Ist die Behörde der Ansicht, dass Aliexpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die grossen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.