Gegen Jacob Zuma soll wegen Korruption ermittelt werden. Das fordert die frühere Ombudsfrau Südafrikas, die den Staatschef im Oktober kurz vor ihrem Rücktritt befragt hatte. Ihr Bericht ist am Mittwoch auf gerichtliche Anweisung hin veröffentlicht worden – obwohl Zuma das per Eilantrag verhindern wollte.
Der 355-seitige Bericht heisst «State Capture». Es gehe darin tatsächlich um die Frage, ob der südafrikanische Staat von der reichen Unternehmerfamilie Gupta «gekapert» worden sei, sagt Journalistin Leonie March in Südafrika gegenüber Radio SRF. Er liefere zahlreiche Indizien für Korruption und Vetternwirtschaft auf höchster Ebene.
Unternehmerfamilie Einfluss gewährt
Jacob Zuma soll unter anderem der mächtigen indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Ernennung von Ministern sowie von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne zu nehmen. «Eine besonders vernichtende Aussage stammt vom stellvertretenden Finanzminister, dem die Guptas den Chefsessel angeboten hätten», sagt March. Zudem geht es um mutmassliche Bestechung bei der Vergabe von Aufträgen an Firmen der Familie Gupta.
Nach Einschätzung der Ombudsfrau hat Zuma durch seine Beziehung zu den Guptas möglicherweise gegen die ethischen Vorgaben für Regierungsmitglieder verstossen. Sie wirft ihm ausserdem vor, bei der «Auswahl und Ernennung von Ministern» nicht «rechtmässig» vorgegangen zu sein.
Eine Untersuchungskommission, der laut Verfügung der Ombudsfrau ein Richter vorsitzen soll, wird diese Hinweise nun abschliessend klären. «Der Bericht ist also noch nicht das Ende der Saga, aber sein Inhalt ist wirklich brisant», sagt Leonie March.
Schwindender Rückhalt für Zuma
Jacob Zuma steht schon lange in der Kritik. Trotzdem konnte er sich bisher aber immer irgendwie an der Macht halten. «Man fragt sich, was dieser politische Überlebenskünstler noch alles überlebt», bestätigt March. Doch sein Rückhalt schwinde täglich. «Durch diesen Bericht hat er noch einen kleinen Stoss bekommen.» Jetzt komme es darauf an, wie Zumas Partei, der ANC, auf den Bericht reagiere. Auch dort wachse die Kritik am Staatschef.
Kürzlich hat der Fraktionschef die gesamte Parteispitze zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstag trat der ANC-Generalsekretär vor die Medien und erklärte, angesichts der immer lauter werden Rücktrittsrufe apelliere er an das Gewissen Zumas. Laut March sind das deutlichere Worte als je zuvor: «Die Luft für Zuma wird dünner und ich glaube, dass seine Tage gezählt sind.»
Kann sich Zuma im Amt halten?
| SRF-Afrikakorrespondent Patrik Wülser analysiert die Situation: | |
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| «Der Bericht ist schlecht für Zuma, aber vielleicht doch nicht so schlecht, wie sich das die Opposition erhofft hat. Er zwingt Zuma nicht, sein Amt von Heute auf Morgen niederzulegen.» Die frühere Ombudsfrau komme zwar zum Schluss, dass es Hinweise auf Korruption und ungetreue Amtsführung gebe. Diese müssten aber zuerst erhärtet werden. «Die Veröffentlichung des Berichts zeigt aber, dass Südafrika keine Bananenrepublik ist, sondern ein funktionierender Rechtsstaat. Wenn die Justiz Zuma nachweisen kann, dass er sich aus Staatskasse bereichert und Freunde begünstigt hat, wird er zurücktreten müssen.» Bis es soweit sei – und das könne Monate dauern, werde Zuma seine zweite Amtszeit aussitzen können. Und: «Der Mann hat schon viele Skandale überlebt. Gefährlich werden könnte ihm allenfalls seine eigene Partei, der ANC, der im Fall Zuma immer mehr gespalten ist.» |
