SRF News: Was halten Sie von der Aktion der Schweiz, Emin Huseynov ein humanitäres Visum zu erteilen?
Emin Milli: Ich begrüsse das. Emin ist mein Freund und darum freue ich mich über seine Freilassung. Man muss aber auch sagen, dass es in Aserbaidschan trotzdem etwa 100 politische Gefangene gibt, die immer noch im Gefängnis sitzen. Die Freilassung von Emin Huseynov ist leider ein Einzelfall.
Was wird ihm denn vorgeworfen?
Emin Huseynov hat eine der führenden Nichtregierungsorganisationen Aserbaidschans geführt. Er hat sich lange Jahre eingesetzt für die Pressefreiheit, die Sicherheit der Journalisten und für die Menschenrechte. Wie vielen anderen Menschenrechtlern und führenden Figuren der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Für alle kriminellen Taten, für welche die Regierung selbst verantwortlich ist, will sie Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler ins Gefängnis bringen.
Sie haben ja eine ähnliche Geschichte. Wie sind Sie aus Aserbaidschan geflohen?
Ich habe Aserbaidschan im März 2013 verlassen. Davor war ich zweimal im Gefängnis. Das erste Mal habe ich 16 Monate im Gefängnis verbracht, beim zweiten Mal waren es noch 15 Tage. Eine Zeit lang konnte ich das Land nicht verlassen, weil ich ein Reiseverbot hatte. Am März 2013 habe ich entschieden, den Kampf für die Freiheit in Aserbaidschan ausserhalb des Landes fortzuführen. Ich habe das unabhängige Medienportal Meydan TV gegründet und versuche seit zwei Jahren, über Geschehnisse in Aserbaidschan auf Aserbaidschanisch, Englisch und Russisch zu berichten.
Das Regime in der Hauptstadt Baku steht schon lange in der Kritik. Alle internationalen Appelle und das Programm der östlichen Partnerschaft der EU haben nicht gefruchtet. Die Situation für Oppositionelle hat sich nicht verbessert. Ist der Druck zu schwach?
Es gibt überhaupt keinen Druck. Besonders im Jahr 2014 gab es eine absurde Situation. Es war das Jahr, in dem Aserbaidschan die schlimmste Repression gegen die Zivilbevölkerung betrieben hat seit der Gründung des Staates. Gleichzeitig hatte das Land sechs Monate lang den Vorsitz im Europarat inne. In dieser Zeit ist nichts passiert. Niemand hat sich ernsthaft darum gekümmert, dass eine Diktatur den Vorsitz des Europarats hat.
Als im selben Jahr die aserbaidschanische Zivilgesellschaft total vernichtet wurde, hat die EU keine Unterstützung – auch keine finanzielle – an die Zivilgesellschaft im Land geleistet. Die EU will künftig nur jene NGO unterstützen, die von der Regierung geschaffen wurden, um die Arbeit echter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu untergraben.
(srf/herm;ala)
