Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagten mehrere EU-Diplomaten.
Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer nun allerdings noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll.
Sanktionen seit Sommer 2014
Die Strafmassnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden und sollen nun bis Ende Januar 2017 gelten.
Eine Lockerung der Sanktionen macht die EU von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen sind noch nicht umgesetzt. Strafmassnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert.
Verlängerung ist nicht unumstritten
In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Massnahmen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben.
Während Grossbritannien und Polen eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Christof Franzen im Moskau:
| «Die absehbare Verlängerung der Sanktionen warf in Moskau keine grossen Wellen. Der Vizeaussenminister wies darauf hin, dass sich in der EU immer mehr Länder für eine Lockerung aussprächen. Nicht Moskau, sondern Kiew verzögere zudem den Friedensprozess in der Ostukraine. Tatsache ist, dass es auf keiner Seite vorwärts geht: Kiew müsste ein Amnestiegesetz erlassen, die Verfassung ändern und der Ostukraine mehr Autonomie geben. Die Russen liefern nach wie vor Waffen. Russische Kämpfer gelangen ungehindert in die Ukraine und es gibt jede Woche Tote bei Kämpfen. Russland kündigte zugleich an, das Embargo für europäische Landwirtschaftsprodukte aufrechtzuerhalten. Diese von Russland ergriffene Gegenmassnahme ist aber wohl für die Menschen in Russland das grösste Problem. Denn sie führt zu grosser Inflation und teureren Lebensmitteln. Allerdings realisieren die Menschen das kaum und glauben der Propaganda, die alle Schuld den Sanktionen gibt. Entsprechend wächst der Unmut über den Westen. Man merkt, dass man weniger willkommen ist als früher. Angesichts des Ölpreiszerfalls und der strukturellen Probleme dürften die westlichen Sanktionen ohnehin nicht das grösste Problem Russlands sein. Sie kosten Russland aber laut dem früheren Finanzminister ein Prozent Wachstum pro Jahr und haben bisher Schäden von 100 bis 200 Milliarden Dollar verursacht.» |
