International - «Europa kann nicht von einer Notmassnahme zur nächsten stolpern»

Vor Wochenfrist forderte der Bundesrat europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise ein. Gestern nun beschlossen die EU-Innenminister einen Verteilschlüssel für 120'000 Flüchtlinge. Ein wichtiger Schritt, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga – wenn weitere folgen.

SRF News: Begrüssen Sie den Entscheid der EU-Innenminister, 120'000 Flüchtlinge umzuverteilen?

Simonetta Sommaruga: Er war nötig. Es ist das erste Mal, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame Antwort auf Flüchtlingsfragen geben.

Die Schweiz wird sich daran auch beteiligen, wie Sie schon am letzten Freitag kommuniziert haben. Wie viele Flüchtlinge werden das sein?

Diese Frage ist noch offen. Man muss jetzt erst einmal die Kriterien anschauen, und dann entsprechend auch die Zahlen berechnen. Wichtig ist für mich, dass die Umsetzung funktioniert. Hier sind noch sehr viele Fragen offen, etwa wie diese Hotspots funktionieren. Wichtig ist aus meiner Sicht ebenfalls, dass heute zwar ein erster Schritt gemacht wurde – aber es ist eine Notmassnahme. Und Europa kann jetzt nicht von einer Notmassnahme zur nächsten stolpern. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame, solidarische europäische Asylpolitik – mit einem Verteilmechanismus. Wenn der Entscheid ein erster Schritt in diese Richtung war, war es ein wichtiger Tag.

In einer Demokratie ist es so, dass die Mehrheit gewinnt. Aber ist es nicht auch problematisch, wenn Länder gezwungen werden, Flüchtlinge zu übernehmen?

Über den Entscheid wurde lange diskutiert. Die Länder wissen, worauf sie sich einlassen. Es ist allen klar, dass es in der Flüchtlingsfrage keine nationalen Lösungen gibt. Es gibt nur eine gemeinsame Politik. Dieser Entscheid ist auch Ausdruck davon, dass diese von allen getragen werden muss.

Das Gespräch führte EU-Korrespondent Oliver Washington.

• Petition für ein Umdenken in Ungarn

  Ein junges Paar aus Basel will aufrütteln – wegen des restriktiven Vorgehens Ungarns in der Flüchtlingskrise. Mit einer Petition an den Bundesrat will es erreichen, dass die Schweiz vor Ort hilft und den Flüchtlingen einen sicheren Weitertransport nach Westeuropa ermöglicht. Rund 1600 Menschen haben die Petition in kurzer Zeit unterschrieben.

Was sind Hotspots?

Die Flüchtlinge sollen in eigens eingerichteten Zentren in Italien und Griechenland registriert werden. In diesen soll auch eine erste Triage stattfinden, um schutzbedürftige von nicht schutzbedürftigen Menschen zu trennen.