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Abschlusserklärung zum G20-Gipfel
Aus Tagesschau vom 08.07.2017.
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G20-Gipfel in Hamburg Diese Gäste haben den Gipfel besonders geprägt

Krawall war nicht alles am Gipfel. Politik wurde auch gemacht. Dabei stachen ein paar Politiker heraus.

Donald Trump sitzt an einem Tisch. Vor ihm ein Schild mit der Aufschrift «United States».
Legende: US-Präsident Donald Trump hat mit dem Syrien-Beschluss ein konkretes Ergebnis am G20-Gipfel vorzuweisen. Reuters

Donald Trump

Trump hat sich bei seinem ersten Deutschland-Besuch als US-Präsident nicht blamiert – das ist ein Erfolg für den Gipfelnovizen mit Hang zum Fettnäpfchen. Das erste persönliche und extrem heikle Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin wickelte Trump unfallfrei ab. Im Kreml wie im Weissen Haus herrschten anschliessend Optimismus und Zufriedenheit – die Halbwertszeit muss allerdings noch bestimmt werden.

Dass Trump und seine Gefolgschaft sich bei anderen Themen als extrem engstirnig erwiesen, ist eher ein Misserfolg für den Rest der G20 – beim Freihandel und beim Klima bissen sich Kanzlerin Angela Merkel und die traditionellen Globalisierer an der America-First-Politik der Amerikaner die Zähne aus.

Trump zeigte aber auch: Er kann kooperieren. Dort nämlich, wo es ihm passt. Etwa bei der Hilfe für Afrika liessen sich die Amerikaner einbinden. In Syrien arbeiten die USA mit Russland und Jordanien seit Monaten an einer Lösung, zumindest mit Aussichten auf einen Erfolg. In der Ukraine hat das State Department wieder einen Sondergesandten. Die in Teilen chaotische Aussenpolitik der USA könnte nach Hamburg so etwas wie ein Gesicht bekommen.

Wladimir Putin vor dem G20-Logo
Legende: In Sachen Freihandel ist Wladimir Putin mit Donald Trump nicht auf einer Wellenlänge. Reuters

Wladimir Putin

Dem Kremlchef waren bei seinem wichtigsten Termin alle anderen Zeitpläne egal. 2 Stunden und 15 Minuten dauerte sein erstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Darunter litten sowohl die Gipfelsitzung zum Klimaschutz vorher wie das abendliche Konzert hinterher. Putin setzt Unpünktlichkeit oft als Herrschaftsinstrument ein. Anschaulich demonstrierten er und Trump dem Rest der versammelten Welt: Was wir tun, zählt.

Putin kann es als Erfolg verbuchen, mit Trump ins Geschäft gekommen zu sein. Das Pfund, mit dem er wuchern konnte, ist Russlands starke Stellung in Syrien. Hinter den Kulissen bereiteten beide Seiten einen Waffenstillstand für den Südwesten des Bürgerkriegslandes vor. Die Präsidenten brauchten nur noch wohlwollend zu nicken. Erstmals sind die USA wieder Teil einer Syrien-Vereinbarung. Nicht Washington hat Moskau in die Verantwortung eingebunden, sondern Moskau Washington.

Doch bei den Gipfelstreitthemen Freihandel und Klima folgte Putin dem Amerikaner nicht. Er hielt sich an den Rest der Welt und belehrte Trump sogar öffentlich, wie wichtig freier Handel sei. In Sachen Ukraine blieb Putin hart: Auch von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liess er sich nicht hereinreden.

Donald Trump (links), Xi Jinping (Mitte) und Angela Merkel (rechts) sitzen nebeneinander
Legende: Chinas Staatspräsident Xi Jinping (Mitte) wusste sich am Gipfel in Hamburg in Szene zu setzen. Reuters

Xi Jinping

Die Bilder des Gipfels zeigen eine stille geostrategische Machtverschiebung: Wer sitzt im Sitzungssaal neben der Kanzlerin, wer im Konzert? Und wer steht auf dem Familienfoto neben der Gastgeberin? Immer wieder Xi Jinping. Wo sonst ein US-Präsident agiert hätte, steht heute Chinas Staats- und Parteichef. Xi Jinping kennt die Macht solcher Bilder, hatte bei den Arrangements für den Gipfel klar auf seinem «angemessenen» Platz in der Riege der Mächtigen bestanden. «Es war ihm wichtiger als die Inhalte», sagt eine Quelle.

Leise und stetig schiebt Xi Jinping die zweitgrösste Wirtschaftsnation in das Machtvakuum vor, das der Abschottungskurs Trumps hinterlässt. Während der US-Präsident mit Strafzöllen gegen Stahlimporte droht, nutzt Chinas Präsident die Chance, präsentiert sich den G20-Kollegen als Vorkämpfer des Freihandels, warnt vor Protektionismus. Da erscheint nebensächlich, dass sein eigener Markt abgeschottet ist – so sehr, dass europäische Investitionen zurückgehen.

Xi Jinping verfolgt den «Wiederaufstieg der chinesischen Nation» und sucht eine grössere Rolle Chinas auf der Weltbühne, die ihm Trump mit seinem «America-First» viel zu bereitwillig räumt. Kritiker warnen, der US-Präsident mache «nicht Amerika wieder stark, sondern China».

Recep Tayyip Erdogan an einem Rednerpult
Legende: Erdogan sorgte für Ärger als der Gipfel schon vorbei war. Beim Klimaschutz ruderte er plötzlich zurück. Reuters

Recep Tayyip Erdogan

Kurz vor Erdogans Besuch sackten die deutsch-türkischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt. Fast wie Hohn wirkt es inzwischen, dass die beiden Staaten offiziell immer noch befreundet sind. Der türkische Staatschef wollte am Rande des G20 vor Anhängern in Deutschland sprechen, am liebsten vor Tausenden jubelnden Menschen in einer grossen Halle, er mag die ganz grosse Bühne. Der Bundesregierung riss der Geduldsfaden: Sie untersagte dem Gast kurzerhand einen Auftritt.

Erdogan – nie um offene Worte verlegen – scheute sich nicht, dafür auf dem Gipfel die Gastgeber zu kritisieren. Das Verbot sei «politischer Selbstmord», sagte er vor Journalisten. «Und das kommt wie ein Bumerang zurück und trifft eines Tages sie selbst.» Der türkische Präsident hielt sich zwar an das Verbot. Dafür gab er Merkel kurz vor seinem Abflug dann aber doch noch einen mit.

Die Kanzlerin kämpfte beim Gipfel darum, nach dem Ausscheren der USA beim Pariser Klimaschutzabkommen die restlichen G20 zusammenzuhalten. Erdogan stellte die Umsetzung des Abkommens durch die Türkei dann nach Abschluss des Gipfels aber doch noch in Frage - kurz bevor er zum Flughafen fuhr, um zurück in die Heimat zu fliegen.

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