Die Schweiz und die EU wollen in mehreren blockierten Dossiers wieder miteinander sprechen. «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker.
Wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vor über drei Jahren hatte die EU die Verhandlungen mit der Schweiz zu mehreren Themen auf Eis gelegt. Nun hat die Schweiz die Initiative umgesetzt, ohne das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU zu verletzen.
Dennoch schien es mit den Gesprächen und Verhandlungen nicht richtig weiter zu gehen. Warum die Schweizer Dossiers blockiert blieben, war nie ganz klar. Auch wurde eine Blockade nie offiziell bestätigt. Hinter vorgehaltener Hand hiess es, die EU mache das absichtlich, um Druck beim so genannten Rahmenabkommen auf die Schweiz auszuüben.
Stromabkommen weiterhin blockiert
Weiterhin blockiert bleibt hingegen das Stromabkommen, denn dies hat nichts mit der MEI zu tun. Seit 2007 verhandelt die Schweiz mit der EU über dieses Abkommen. Die EU ist jedoch erst bereit, diese Verhandlungen abzuschliessen, wenn sich die Schweiz und die EU über ein Rahmenabkommen geeinigt haben.
Ein institutionelles Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu regeln. Konkret geht es darum, bei Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erlauben, zu gewährleisten, dass die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit jener der EU ist. Das Stromabkommen ist so ein Marktzugangsabkommen.
Zankapfel Rahmenabkommen
Seit langem schon sind jedoch die Gespräche zum Rahmenabkommen ins Stocken geraten. Noch immer offen sind gemäss Leuthard die Fragen eines Mechanismus' zur Streitbeilegung sowie die Regelung der staatlichen Beihilfen.
Inhaltlich äusserte sich Juncker am Donnerstag nicht dazu. Er sagte aber nach dem Treffen mit Leuthard, die EU und die Schweiz hätten sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bis Ende Jahr abzuschliessen – auch wenn es noch offene Fragen gebe.
Schweizer Kohäsionszahlungen
Angesprochen auf die Erwartungen der EU, dass sich die Schweiz erneut mit Kohäsionszahlungen an der Entwicklung Osteuropas beteiligt, sagte die Bundespräsidentin: «Selbstverständlich partizipieren wir weiterhin, um soziale Ungleichheiten in Europa zu reduzieren.»
Doch die Schweiz stehe nicht unter Zeitdruck, sagte sie auch. Man werde bei kommenden Treffen über die Entwicklung der Beziehung Schweiz-EU Bilanz ziehen. «Im Lichte dieser Gesamtbeurteilung» werde auch der Entscheid über neue Kohäsionszahlungen fallen. «Am Schluss ist das Resultat entscheidend.»
Im Sommer wird Leuthard Brüssel erneut einen Arbeitsbesuch abstatten. Juncker seinerseits kündigte an, im Herbst in die Schweiz zu reisen. «Es ist nicht in Ordnung, dass immer die Schweizer Bundesräte reisen müssen», sagte er mit einem Schmunzeln und bat um schönes Herbstwetter.
Einschätzung von Gaudenz Wacker, Bundeshausredaktor SRF
| Wo sind die Schwierigkeiten bei den kommenden Gesprächen? |
| Beim Rahmenabkommen sind offiziell die Differenzen noch immer gross, besonders in der Frage, wer im Streitfall zwischen der Schweiz und der EU entscheidet: Ob das generell der Europäische Gerichtshof ist, so wie es die EU will. Oder ob Streitfälle auch zwischen Bern und Brüssel ausgehandelt werden könnten. Hier soll es heute zwar immerhin eine Bewegung gegeben haben, hat Doris Leuthard an der Medienkonferenz gesagt. Bewegung wohin genau, in welchen Punkten wurde aber nicht klar. |
| Wenn sich die EU und die Schweiz tatsächlich bis Ende Jahr auf ein Rahmenabkommen einigen – sind dann alle Differenzen ausgeräumt? |
| Dann geht es innenpolitisch erst richtig los. Ein institutionelles Abkommen mit der EU hat in der Schweiz innenpolitisch derzeit einen sehr schweren Stand. Erst vergangenes Wochenende stellten sich die Parteipräsidenten von SVP und CVP sowie die Parteipräsidentin der FDP in der «NZZ am Sonntag» unisono gegen ein Rahmenabkommen. Ein solches Abkommen sei derzeit nicht mehrheitsfähig. Da bleibt dem Bundesrat also sehr viel Überzeugungsarbeit beim eigenen Stimmvolk, selbst wenn Juncker und Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen «im Trockenen» haben sollten, wie sich Juncker heute ausdrückte. |
| Brüssel macht Fortschritte in anderen Dossiers weiterhin von einem Rahmenabkommen abhängig. Was sagt man in Bern dazu? |
| Da gibt es aus Schweizer Sicht Fragen: Noch letztes Jahr hiess es aus Brüssel, es würden erst Dossiers deblockiert, wenn man wisse, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werde. Jetzt ist diese EU-freundlich umgesetzt, doch aus Brüssel heisst es, die offenen Dossiers würden erst unterschriftsreif, wenn dein Rahmenabkommen geschlossen sei. Von rechts ist in Bern deshalb zu hören, die Schweiz sei in Brüssel bereits wieder eingeknickt. EU-freundlichere Politiker dagegen appellieren an die Geduld: Man müsse nun verhandeln, bis das Rahmenabkommen auch für die Schweiz stimme. Offenbar hat sich in der ganzen Sache heute in Brüssel tatsächlich etwas bewegt – aber der ganz grosse Durchbruch war das mit Bestimmtheit noch nicht. |
