Indiskretion im Weissen Haus «Ich hatte das Recht, diese Informationen zu teilen»

Nach heikler Weitergabe geheimer Informationen: US-Präsident Donald Trump verteidigt sein Handeln, während Russland von «Fake News» spricht.

Trump mit Lawrow und dem russischen Botschafter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sein «absolutes Recht»: Trump findet klare Worte. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung verteidigt, geheime Informationen an Russland weiterzugeben.
  • Er habe mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow «Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit» geteilt. Dazu habe er das Recht.
  • Der Präsident ging damit auf Vorwürfe der «Washington Post» und der «New York Times» ein, wonach er hochsensible Geheimdienstinformationen ausgeplaudert habe.
  • Russland hingegen weist die Berichte zurück. Die Aussenamtssprecherin spricht von «Fake News».

«Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen (bei einem offen geplanten Treffen im Weissen Haus), wozu ich das absolute Recht habe. Fakten, die Terrorismus und Flugsicherheit betreffend, aus humanitären Gründen, und weil ich will, dass Russland mehr zulegt im Kampf gegen ISIS und Terrorismus», schrieb Trump auf Twitter.

Er widersprach damit seinem eigenen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster, der zuvor einen Zeitungsbericht der «Washington Post» als falsch betitelt hatte. Der Präsident habe mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow über eine Reihe von Gefahren für beide Länder gesprochen, darunter für die zivile Luftfahrt. «Zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder Methoden diskutiert», sagte McMaster vor Journalisten.

Anschlagspläne ausgeplaudert

Laut dem Bericht der «Washington Post» soll Trump bei einem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak am vergangenen Mittwoch sensible Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben. Die Informationen stammten demnach von dem Geheimdienst eines mit den USA befreundeten Landes – und hätten nicht weitergegeben werden dürfen.

Die Erkenntnisse, über die nach der «Washington Post» auch die «New York Times» berichtete, stammten aus dem inneren Zirkel des IS.

Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb die «New York Times». Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weissen Hauses gesagt habe, könne Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schliessen, hiess es.

Informationen eines befreundeten Landes

Der Zeitung zufolge liegt das befreundete Land im Nahen Osten und hat die USA in der Vergangenheit gewarnt, im Falle einer zu weitreichenden Weiterverbreitung keine solchen Erkenntnisse mehr zu teilen.

Trump soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, hiess es in beiden Zeitungen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen.

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Aussenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Russland bezeichnet Bericht als «Unsinn»

Russland weist die Medienberichte über die Weitergabe von vertraulichen Informationen zurück. Bei den Berichten handele es sich um «Fake News», schrieb Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.

«Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen», schrieb sie weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte als «Unsinn».

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Weitergabe der Geheimdienst-Informationen bringt Trump im eigenen Land unter Druck. Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. «Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale», sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weisse Haus. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, der dem Präsident bisher äusserst treu war, forderte Aufklärung von Trump.
Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Kislyak hatte Trump überraschend den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert. Die Massnahme gilt als höchst umstritten. Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.