Medien in der Schweiz und Deutschland melden: «Neue Bewegung in der Steuersache». Gestern haben sich die Aussenminister beider Länder, Didier Burkhalter und Guido Westerwelle, zu einem Arbeitsbesuch in Bern getroffen. Beide zeigten sich offen für neue Gespräche.
Die Gesprächsbereitschaft der Eidgenossenschaft – zuvor ausgedrückt durch Burkhalter in der «Bild-Zeitung» – hat auf deutscher Seite für erhebliches Aufsehen gesorgt.
Genugtuung bei den Linken
Grosse Genugtuung herrscht bei der SPD und den Grünen. Sie verweisen stolz darauf, dass ihre Ablehnung des Steuerabkommens die Schweiz jetzt in Bewegung gebracht habe. Nach dem Fall Hoeness sehen die Linken einen zweiten willkommenen Aufhänger für ihr Wahlmotto «Kampf gegen die Steuerhinterziehung».
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte befriedigt fest: Er habe schon vor einem Jahr gesagt, die Schweiz werde nach einer Ablehnung des Abkommens an den Verhandlungstisch zurückkehren. Jetzt sei es so weit.
Linke Macht in der Länderkammer
Die entscheidende Frage lautet: Worüber sollen die beiden Regierungen verhandeln? Burkhalter betonte in Gegenwart des deutschen Aussenministers, eine Abgeltungssteuer bleibe eine gute Lösung. Eine solche hatte das abgelehnte Steuerabkommen vorgesehen. Doch bei SPD und Grünen ist das kein Thema. An den beiden Parteien führt in dieser Frage in Deutschland kein Weg vorbei. Denn sie dominieren den Bundesrat, die deutsche Länderkammer.
Hannelore Kraft (SPD) ist die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Zudem ist sie die Wortführerin im Kampf gegen das Steuerabkommen. Erst kürzlich sagte Kraft erneut: «Wir wollen alle Namen, und wir wollen weiterhin CDs kaufen können».
Keine Annährung
Norbert Walter-Borjans bekräftigt die Haltung Krafts. Der Finanzminister von NRW fordert in der Tagesschau unmissverständlich den automatischen Informationsaustausch.
Aber genau davon ist die Schweiz noch weit entfernt. So sagt Bundespräsident Ueli Maurer am HSG-Forum in St. Gallen: «Der automatische Austausch von Bankdaten führt genau dorthin, wo kein Liberaler hingegen will zum Überwachungs- und Kontrollstaat».
Die beiden Regierungen wollen also reden. Doch es bleibt offen, welche Aussichten die Gespräche haben können.
(prus)
