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International Klima-Gipfel: Die fünf grössten Baustellen

Die UNO-Klimakonferenz in Peru geht heute zu Ende. Nächstes Jahr im Dezember soll in Paris ein neuer internationaler Klimavertrag unterschrieben werden. Das bleibt auch nach den Debatten in Lima eine schwierige Aufgabe. Worum geht es? Ein Wegweiser in fünf Schritten.

1) Reduktion der Treibhausgase

Den Ländern würde im neuen Klimavertrag nicht mehr vorgeschrieben, um wie viel sie ihre CO2-Emissionen reduzieren müssen. Sie sollen selbst festlegen, wie weit sie gehen wollen und können. Bis im Frühjahr 2015 müssen die Reduktionspläne bei der UNO-Klimabehörde eingereicht werden. Das hat in Lima viel zu reden gegeben. Die Frage war, welche zusätzlichen Informationen nötig sind, damit man die Reduktionsziele vergleichen kann und die Leistungen der Länder klar versteht.

Eine wichtige Frage war zum Beispiel: Von welcher Bezugsgrösse geht man aus? Von den CO2-Emissionen 1990 – wie die Schweiz und die EU? Oder von 2005 – wie China und die USA? Wer später abzubauen beginnt, reduziert tendenziell weniger. Präzise Angaben zur geplanten Reduktion von Emissionen sind aber auch nötig, damit man überprüfen kann, ob sie tatsächlich reduziert wurden.

2) Anpassung an den Klimawandel

Vor allem ärmere Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens warfen den reichen Industrienationen in Lima vor, sie vernachlässigten andere wichtige Themen. «Bei uns», sagen sie, «ist die Erderwärmung Tatsache, wir haben bereits zu leiden unter Dürren, Überschwemmungen, Gletscherschmelze und so weiter.» Diese Länder brauchen Unterstützung, damit sie mit den erschwerten Bedingungen umgehen und Gefahren frühzeitig erkennen. Das erfordert Know-how, Technologie und Geld. All das fehlt den armen Ländern oft. Darum wollen sie die Reichen in die Pflicht nehmen und machen Druck, damit dieses Thema nicht aus dem Vertrag kippt.

Ein Sonderfall, der viel zu reden gibt, sind Entschädigungen nach Naturkatastrophen. Grundsätzlich ist das Problem anerkannt. Die Entwicklungsländer fürchten aber, die Industriestaaten könnten diesen Aspekt aus dem neuen Abkommen drängen.

3) Geteilte Welt

Wer trägt für die Erderwärmung am meisten Verantwortung? Wer muss zur Lösung des Problems wie viel beitragen? Im Kyoto-Protokoll wurde zwischen Industriestaaten einerseits und Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits unterschieden. In den Klimagesprächen hat man sich auf die Formel «gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung» geeinigt. Diskutiert wird aber, was das im Detail heissen soll: ob Entwicklungsländer allenfalls von gewissen Pflichten entbunden werden sollen.

4) Geld: Finanzierung des Klimaschutzes

Der Green Climate Fund soll Klimaschutzmassnahmen in ärmeren Ländern finanzieren (CO2- Reduktion und Anpassung). Die Startfinanzierung von 10 Milliarden Dollar ist zusammengekommen. Ab 2020 müssen aber jährlich (mindestens) 100 Milliarden Dollar zusammenkommen. Wie man zu so viel Geld kommt und welche Regeln gelten werden für dessen Verteilung, ist noch nicht klar.

Entwicklungsländer wollten in Lima die Verpflichtung zur CO2-Reduktion mit Zahlungen aus dem Klima-Fonds verknüpfen. Die EU, die USA und auch die Schweiz lehnen das ab, weil sie zuerst eine eigene Anstrengung der armen Länder sehen wollen. Erst zusätzliche Massnahmen würden dann aus dem Fonds unterstützt. Geld für den Klimaschutz wird ein Thema bleiben, sowohl in Paris und in den Jahren danach.

5) Rechtliche Fragen: Was für einen Vertrag?

Der neue Klimavertrag soll ehrgeizig sein und rechtlich bindend, keine blosse Vereinbarung wie in Kopenhagen. Das wollen viele, aber nicht alle. Die Entwicklungsländer, aber auch die EU setzen auf Verbindlichkeit. Die US- Regierung brächte einen solchen Vertrag aber kaum durch den Kongress. Die Frage wird sicher nicht in Lima entschieden. Umstritten ist auch die Laufzeit: Fünf Jahre oder zehn bis zur Erneuerung der Ziele? Fünf würden das Tempo der ständigen Anpassung erhöhen und den Druck auf die Länder erhöhen, Massnahmen nachzubessern. Das letzte Wort fällt wohl in einem Jahr in Paris, vielleicht mit Ausnahme- und Übergangsregelungen.

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