Das Wichtigste in Kürze
- Die Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern wird aufgehoben.
- «Kubaner, die illegal in die USA einreisen und keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, werden ab sofort zurückgeschickt», sagte Obama.
- Damit erfüllen die USA eine jahrelange Forderung der Regierung in Havanna.
Die Rücknahme der Regelung wurde zwar überraschend verkündet, sei aber eigentlich die logische Fortsetzung der Annäherungspolitik zwischen den USA und Kuba, sagt SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen. «Das Bleiberecht für kubanische Flüchtlinge war stets als Druckmittel gegen das Castro-Regime gedacht.» Nach der Öffnung sei das nun nicht mehr opportun und erfülle letztendlich eine jahrelange Forderung der Regierung in Havanna.
Vorausgegangen waren aber monatelange Verhandlungen zwischen Washington und Havanna, wie es heisst. «Vermutlich erhofft sich Obama auch, dass junge Kubaner nun vermehrt im Land bleiben und von dort Druck auf Castro ausüben.»
Wie lange gilt die neue Regelung?
Der Zeitpunkt wurde offensichtlich von Obama bewusst gewählt, glaubt von Grünigen. «Obama wollte auch bei dieser Entscheidung Trump vor vollendete Tatsache stellen, bevor die Republikaner im Weissen Haus und im Kongress die Macht übernehmen.» Allerdings könnte Trump die neue Regelung nach Amtsantritt kassieren. Er hatte Obamas Annäherung an Kuba mehrfach kritisiert.
Die Reaktionen auf den Entscheid fallen unterschiedlich aus: «Viele Demokraten stützen den Entscheid. Doch die Mehrheit der Republikaner und auch einige demokratische Exil-Kubaner kritisieren Obama scharf.» Der Präsident würde damit dem diktatorischen Regime den Rücken stärken, argumentieren die Kritiker.
