Das Wichtigste in Kürze
- EU-Politiker zeigen sich erleichtert über die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten. Das starke Abschneiden der antieuropäischen Marine Le Pen bereitet Brüssel jedoch Sorgen.
- Jetzt brauche es Reformen, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen, sagen die Europa-Politiker. Wie diese aussehen könnten, hat Macron bereits im Wahlkampf skizziert.
- Deutschland sperrt sich jedoch dagegen und fordert stattdessen innenpolitische Reformen in Frankreich.
- Kritiker monieren, dass es damit die Menschen in die Arme von Populisten treibe.
Emmanuel Macrons Wahl wird in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen. Doch die 35 Prozent der französischen Wählerstimmen, die für Marine Le Pen und ihren anti-europäischen Kurs votiert haben, bereitet vielen EU-Politikern Sorgen.
«Vor einem Jahr hätte es niemand für möglich gehalten, dass der Front National in Frankreich einmal so stark wird», sagt der deutsche Europa-Parlamentarier und Grüne Sven Giegold.
Nach der Wahl ist vor der EU-Reform
Auf dem Wahlergebnis können Macron und Europa sich nicht ausruhen, ist Giegold überzeugt. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, brauche es jetzt Reformen in Europa.
Macron etwa fordert eine dringende Reform der Euro-Zone. Die Forderung ist nicht neu, allerdings ist sie bisher am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Macrons Pläne für die EU-Reform
| Mehr demokratische Mitsprache und Kontrolle für die Bürger: Von Anfang bis Mitte nächsten Jahres sollen die EU-Bürger mit ihren Regierungen über die künftigen Inhalte und Prioritäten ihrer Politik diskutieren. Die Ergebnisse will Macron dann in einer Vereinbarung für die nächsten fünf Jahre zusammenfassen. Den einzelnen EU-Ländern soll es freistehen, ob sie diese Vereinbarung unterzeichnen oder nicht. |
| Ein Finanzminister für die Euro-Zone: Ein gemeinsamer Finanzminister und ein eigenes Parlament sollen die wirtschaftspolitische Koordination in der Euro-Zone gewährleisten und Brüssel mehr Kompetenzen geben. |
| Eigenes Budget für die Euro-Zone: Die EU soll mehr investieren, fordert Macron. Dazu soll der Währungsraum ein eigenes Budget erhalten, aus dem er grosse Investitionsprogramme finanzieren kann. Gleichzeitig will Macron auch ein Parlament für den Euro-Raum schaffen, das über die Verteilung des Geldes entscheidet. Um das Ganze zu finanzieren, soll eine spezielle Gemeinschaftssteuer erhoben werden. |
Deutschland bremst
Auch am Tag nach der Wahl hat sich die CDU zu Macrons Plänen quergestellt. «Wenn Menschen Arbeit haben, wird das Vertrauen in Europa steigen, nicht wenn wir mehr Geld für Sozialpolitik ausgeben», sagt etwa Herbert Reul.
Stattdessen fordert der Chef der CDU-Gruppe im EU-Parlament innenpolitische Reformen in Frankreich. Entscheidend sei Macrons Mut, Frankreich wirklich zu reformieren, und nicht seine europapolitischen Pläne. «Dann kann das für Frankreich und für Europa eine gute Zukunft bedeuten.»
EU-Gegner könnten profitieren
Mit der einseitigen Forderung nach innenpolitischen Reformen, treibe Deutschland die Menschen in die Arme populistischer Parteien, monieren Kritiker. Sollten Deutschland und die CDU an dieser Position festhalten, wird sich auf europäischer Ebene nichts ändern.
Die Frage ist also, ob es eine Position zwischen den französischen Forderungen und dem deutschen Nein gibt.
Wären kleine Reformschritte die Lösung?
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn warnt vor zu hohen Erwartungen. Trotzdem betont auch er, der soziale Ausgleich in Europa müsse zunehmen. «Europa wird nicht überleben, wenn wir so grosse soziale Unterschiede haben und die Menschen von ihrem Lohn nicht leben können.»
Asselborn aber spricht nicht über gross angelegte Reformen, sondern über konkrete Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssten. So könnte möglicherweise auch Deutschland von Konzessionen überzeugt werden.
Macron ist für Europa die letzte Chance.
Der Druck auf Deutschland, Konzessionen einzugehen, wird auf alle Fälle zunehmen, denn die 35 Prozent von Marine Le Pen verschwinden nicht einfach.
«Macron ist für Europa die letzte Chance», bringt es die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot auf den Punkt. Jetzt dürfe Europa den neuen französischen Staatspräsidenten nicht im Stich lassen.
