- Das montenegrinische Parlament hat die Immunität zweier Oppositionsführer aufgehoben.
- Sie sollen wegen Anzettelung eines Putschversuchs angeklagt werden, der in der Nacht vor der Parlamentswahl im Oktober stattfand.
- Laut der Opposition hat es nie einen Putschversuch gegeben, die Regierung habe die Geschichte inszeniert.
- Aus Protest boykottieren die Oppositionellen seit Monaten das Parlament.
Die montenegrinische Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, zwei Anführer der russlandfreundlichen Oppositionspartei Demokratische Front seien direkt in den angeblichen Putschversuch vom Oktober 2016 verwickelt.
Jetzt hat das Parlament die Immunität der zwei Politiker aufgehoben, damit sie verhaftet und vor Gericht gebracht werden können.
Ein mysteriöser Putschversuch
| Es gibt fast keine gesicherten Informationen über die Vorgänge, zu denen es in der Nacht vor der Parlamentswahl vom Oktober in Montenegro gekommen sein soll. |
| Die Behörden teilten mit, sie hätten 20 Personen festgenommen, die aus Serbien und Russland nach Montenegro gekommen seien. Sie hätten ein Massaker an den Wahlfeiern geplant und den Regierungschef entführen wollen. Die Putschisten hätten vorgehabt, die Macht zu übernehmen und damit den geplanten Nato-Betritt Montenegros zu verhindern. |
| Die Oppositionsparteien dagegen werfen der Regierung vor, sie habe den Putschversuch inszeniert. Es sei ihr darum gegangen, den Wählern Angst einzujagen uns sie dazu zu bringen, noch einmal die Partei der Demokratischen Sozialisten zu wählen, die schon seit dem Zerfall Jugoslawiens ununterbrochen an der Macht ist. |
| Ihren Verdacht untermauert die Opposition damit, dass die Behörden die angeblich beschlagnahmten Waffen nie gezeigt hätten und die mutmasslichen Täter zum Teil schon wieder frei seien. |
Opposition boykottiert Parlament
Bemerkenswert ist, dass die gesamte Opposition einer Meinung ist: Nicht nur jene Parteien, die sich nach Russland orientieren, sondern auch jene, die für einen Beitritt zur EU und zur Nato sind, halten den angeblichen Putschversuch für eine Inszenierung der Regierung.
Geschlossen boykottieren die Oppositions-Abgeordneten seit der Wahl das Parlament. Sie fordern, dass der angebliche Staatsstreich erst einmal glaubwürdig untersucht wird. Erst dann wollten sie mitarbeiten.
Regierung unter Druck
Der Boykott dauert nun schon so lange, dass dadurch das Image der montenegrinischen Regierung immer stärker leidet.
Die Regierung fühlt sich bedrängt und ist nun zum Gegenangriff übergegangen und will die beiden Oppositionsführer vor Gericht bringen. Weil sich die Lage zuspitzt, hat die EU Regierung und Opposition in Montenegro dazu aufgerufen, den Dialog zu suchen.
EU im Dilemma
Brüssel ist in einer verzwickten Situation: Auf der einen Seite ist man froh, dass die Machthaber in Montenegro dafür garantieren, dass das Land auf Westkurs bleibt und sich russischen Versuchen für eine Destabilisierung widersetzt.
Auf der anderen Seite weiss die EU, dass die Regierungspartei in Montenegro tief im Korruptionssumpf steckt und auch vor undemokratischen Methoden nicht zurückschreckt.
Je länger Brüssel auf die Karte der Regierenden setzt, desto mehr droht es den EU-freundlichen Teil der Opposition zu enttäuschen und die Russland-orientierten Kräfte zu stärken.
