Griechenlands Parlament hat bis zum frühen Morgen darüber debattiert, ob das Land das dritte Hilfsprogramm annehmen soll. Die Abstimmung war immer wieder verschoben worden. Doch jetzt hat sie begonnen.
Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza hatten bereits angekündigt, mit «Nein» stimmen zu wollen. Die parlamentarische Zustimmung galt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.
IWF drängt auf Schuldenerlass
Der IWF macht weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfe «die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen», sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmassnahmen beschliesse und ausserdem «Massnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen» worden seien, erklärte IWF-Verhandlungsleiterin Delia Velculescu.
«Wir erwarten, mit den (griechischen) Behörden das (Reform-)Programm detaillierter auszuarbeiten und dass die europäischen Partner Griechenlands Entscheidungen über die Schuldenerleichterung fällen», ergänzte die IWF-Vertreterin.
Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds (ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden «tragfähig» gemacht würden.
Neue Brückenfinanzierung der EU?
Derweil plant die EU-Kommission offenbar eine weitere Brückenfinanzierung über sechs Milliarden Euro für Griechenland, falls sich die Euro-Finanzminister heute nicht auf das zwischen Geldgebern und Athen vereinbarte dritte Rettungspaket einigen. Das berichtet die deutsche «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die Vorlage der EU-Kommission für die Sitzung der Eurogruppe.
Danach soll der Brücken-Kredit 6,04 Milliarden Euro umfassen und maximal drei Monate laufen. Davon benötigt Griechenland 4,37 Milliarden Euro, um Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bezahlen.
Der Rest sind Garantien für Nicht-Euro-Länder. Sie sollen gegen mögliche Verluste aus dem Kredit abgesichert werden, der vom EU-Rettungsfonds EFSM stammt. An ihm sind alle 28 EU-Länder beteiligt.
Weitere Proteste in Athen
Tausende griechische Bürger hatten vor der Parlamentssitzung im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen die neuen Sparauflagen demonstriert. Das berichtete das Staatsfernsehen.
Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft Pame sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy). Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor. Das griechische Parlament hatte in der Nacht mit zeitlicher Verspätung über das neue Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land und die damit verbundenen Sparmassnahmen debattiert.
