- Der Bundesrat hat konkrete Massnahmen zur Unterstützung des von den USA vorgelegten «Gaza Peace Plan» beschlossen.
- Die Schweiz stellt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und die Stärkung der palästinensischen Institutionen bereit.
- Aussenminister Ignazio Cassis informiert ab 14 Uhr über die Massnahmen. Die Medienkonferenz können Sie hier im Livestream verfolgen.
Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.
Der Bundesrat erachtet die Hilfe als dringend notwendig, wie er mitteilt. «Obwohl die humanitäre Hilfe nach dem Waffenstillstand vom 10. Oktober 2025 aufgestockt wurde, ist die Notlage vor Ort nach wie vor enorm.»
Cassis über Brandherde in der Welt
Diese Einschätzung unterstrich Cassis an der Medienkonferenz – und wies darauf hin, wie «angeschlagen der Zustand unserer internationalen Ordnung ist.» Der Aussenminister machte dabei auch auf das Blutvergiessen im Sudan und das Leid der Zivilbevölkerung aufmerksam. Auch in der Ukraine sei die Lage weiterhin prekär.
Mit der Hilfe für Gaza wolle der Bundesrat nun einen weiteren Beitrag leisten, um die Situation an einem der Krisenherde zu verbessern. Die anhaltenden Restriktionen schränkten den Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Gütern weiterhin ein, so der Bundesrat. «Gerade die notleidenden Kinder brauchen diese Hilfe, um auch nur einen Moment Luft holen zu können.»
Bundesrat fordert Einhaltung des Völkerrechts
Im Einklang mit dem Friedensplan und der New Yorker Erklärung vom 4. August 2025 fordert der Bundesrat von allen Parteien, dass sie das humanitäre Völkerrecht einhalten und einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang für die bedürftige Zivilbevölkerung gewährleisten.
