- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Zusammenkunft mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel abgesagt.
- Zur Begründung hiess es, Gabriel habe an seinen Plänen festgehalten, sich am Abend mit Vertretern der regierungskritischen Bürgerrechtsorganisationen «Breaking the Silence» und «Betselem» zu treffen.
«Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen», sagte Gabriel am heutigen Morgen noch im ZDF-Morgenmagazin. «Es wäre bedauerlich, wenn es zur Absage käme», ergänzte er. Nun hat Netanjahu tatsächlich das Treffen abgesagt, wie Gabriel bestätigte.
Gabriel führt die Absage eines Treffens durch Netanjahu auf innenpolitische Motive zurück. «Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen», sagte er in Jerusalem.
Netanjahu verteidigte seinen Entscheid. «Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden», teilte sein Büro mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Grossbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren.
Der deutsche Aussenminister hatte eine Diskussionsrunde mit «Vertretern der Zivilgesellschaft» für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation «Breaking the Silence» («Das Schweigen brechen»), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.
Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch die Menschenrechtsorganisation «Betselem» ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen. Auch sie prangert Missstände in den palästinensischen Gebieten an. «Breaking the Silence» und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt.
Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene «Transparenz»-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.
Friedensgespräche neu aufleben lassen
Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben wollen. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.
Gabriel plädiert für eine «aktive Rolle» Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Aussenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar.
