Es steht seit 2009 auf seiner Agenda. Vor Ablauf seiner 8-jährigen Präsidentschaft wagt Barack Obama noch einen letzten Versuch: Das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba soll geschlossen werden.
Mehrheit soll in US-Gefängnisse
Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte Obama in Washington.
Zudem seien die Kosten enorm. Sie beliefen sich laut Obama allein im letzten Jahr auf fast 450 Millionen Dollar. Das Lager schade auch den Beziehungen zu den Verbündeten, die die USA im Kampf gegen den Terrorismus bräuchten.
Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Der Plan sieht vor, 13 von ihnen in Drittländer zu überstellen. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau wird nicht gesagt. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wählte Obama 13 mögliche Standorte in den USA aus, an die Gefangene aus Guantánamo verlegt werden könnten.
Republikaner gegen Schliessung
Kosten soll die Schliessung und der Transfer der Gefangenen in die USA zwischen 290 und 476 Millionen US-Dollar. Beamtenquellen zufolge würden jährlich Kosten von rund 20 Millionen US-Dollar wegfallen. Das Verteidigungsministerium hofft, mit dem Plan die Gesetzgeber überzeugen zu können.
Im Weg stehen könnten wie in der Vergangenheit Mitglieder des Kongresses, welche bisher jeden Versuch einer Überführung von Häftlingen in die USA blockiert haben. Das Parlament verweigerte bislang stets die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Vor allem die Republikaner sperren sich gegen eine Schliessung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde.
Kritik von Menschenrechtsgruppen
Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantánamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.
Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.
