G7-Treffen in Lucca - Putin soll Assad fallen lassen

Der Krieg in Syrien kann nur unter Mithilfe Russlands beendet werden. Darüber sind sich die G7-Staaten einig. An Putin geht die Aufforderung, sich von Assad abzuwenden.

Die Aussenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben im italienischen Lucca über den Syrienkrieg debattiert. Zur Sprache kamen etwa neue Sanktionen gegen Russland, um Moskau dazu zu bringen, von Machthaber Baschar al-Assad abzurücken.

Von Sanktionen war nach dem Treffen aber doch keine Rede mehr. Vielmehr herrschte der Konsens vor, dass man mit Russland im Gespräch bleiben müsse, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Einig war man sich auch darin, dass eine Friedenslösung mit dem Assad-Regime nicht möglich sei.

Gruppe der Sieben

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe der Sieben stimmte sich in Lucca in Sachen Syrien mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar ab.

• US-Aussenminister Rex Tillerson sagte, Moskau müsse wählen, ob es sich mit den USA und ihren Verbündeten oder mit der Regierung Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle. Tillerson reiste anschliessend weiter nach Moskau, wo er mit Aussenminister Sergej Lawrow zusammenkommt.
• Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel ergänzte, Tillerson habe sich «ausdrücklich» für einen nicht gewalttätigen, «nicht militärischen» Kurs ausgesprochen. Gleichzeitig bekräftigte Gabriel, dass man Moskau zum Bruch mit Assad bewegen wolle. «Ich glaube, dass es fast nicht vorstellbar ist, dass Russland auf Dauer an der Seite eines so mörderischen Regimes wie jenem Assads stehen will.»
• Der italienische Aussenminister Angelino Alfano sagte, Russland müsse «so weit wie möglich» in den politischen Übergangsprozess in Syrien eingebunden werden. Ausserdem, so der Gastgeber der G7-Treffens, seien Sanktionen gegen Russland derzeit kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Der britische Aussenminister Boris Johnson hatte mögliche Sanktionen zuvor ins Spiel gebracht.
• Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault seinerseits sagte, Moskau dürfe in seiner Syrien-Politik nicht scheinheilig sein. Russland müsse seine Verantwortung im Bürgerkriegsland annehmen. Die G7 sei der Meinung, dass Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

Erklärung der G7

In ihrer Abschlusserklärung zum Aussenministertreffen in Lucca ruft die G7 Russland dazu auf, gemeinsam an einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu arbeiten. «Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen», heisst es in dem Papier. An Russland und den Iran appelliert die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.

Italiens Aussenminister Alfano.

Keystone

Das sagt SRF-Sicherheitsexperte Fredy Gsteiger:

Das Fazit des Gipfels ist eher lau. Zwar sagt die G7 klar, schuld am Giftgasangriff von letzter Woche sei das Assad-Regime und der Vergeltungsschlag der USA sei gerechtfertigt gewesen. Zudem solle Russland seine Doppelzüngigkeit aufgeben. Doch von einer harten Haltung gegenüber Russland – beispielsweise durch die Verhängung neuer Sanktionen – ist nichts zu sehen. Das Hauptproblem: Die USA als wichtigstes Land der G7 haben ihre langfristige Position in der Syrienfrage noch nicht definiert. So lange sich Washington nicht festgelegt hat, werden sich auch die Partnerländer der G7 nicht an einem Strick ziehen. Einigkeit herrscht immerhin in der Forderung, ein Frieden in Syrien sei mit Assad und seinem Regime nicht möglich.