«Die aktuelle Krise ist die Folge der staatlichen Haushaltspolitik.» Für die Ökonomin Natalia Subarewitsch ist klar: Die Probleme der russischen Wirtschaft sind selbst verschuldet. Die riesigen Ausgaben für die Rüstungsindustrie hätten die Inflation stark in die Höhe getrieben. Deren Bekämpfung bremse jetzt die übrigen Unternehmen.
Viele zivile Branchen schrieben bereits rote Zahlen, sagt die Professorin an der Lomonossow-Universität in Moskau. Doch die Inflation bleibe hoch und habe die anfänglichen Lohnerhöhungen der Menschen gefressen. Darum schrumpfe die Nachfrage in allen Sektoren, ausser bei der Rüstung.
«Im Detailhandel etwa geht das Wachstum stark zurück. Restaurants und Bars kommen durch neue Steuern unter Druck. Sie bieten weniger Jobs, die Leute konsumieren weniger. Selbst in den grossen Städten verlangsamt sich die Wirtschaft.»
Steuerpolitik bremst die Wirtschaft
Der Kreml beschloss 2025 eine Steuererhöhung für kleine und mittlere Unternehmen, um das von tiefen Ölpreisen verursachte Loch im Haushalt zu stopfen. Dabei machen KMUs einen grösseren Teil der Wirtschaft aus als der Öl- und Gasexport. Subarewitsch betont noch einmal, dass die Probleme hausgemacht seien.
Wenn der Wahnsinn im Nahen Osten weitergeht, werden andere russische Exportgüter wie Weizen, Gas oder Dünger viel teurer. Dann geht es jenen Sektoren schon viel besser, und der Haushalt kriegt mehr Steuergeld.
Für die kommenden Jahre sehe sie keine neuen Wachstumsmotoren. Aber: «Es hängt von Trump ab. Wenn der Wahnsinn im Nahen Osten weitergeht oder die ganze Weltwirtschaft in die Krise stürzt, werden andere russische Exportgüter wie Weizen, Gas oder Dünger viel teurer. Dann geht es jenen Sektoren schon viel besser, und der Haushalt kriegt mehr Steuergeld.»
Wie lange der US-Krieg gegen den Iran weitergeht, weiss Donald Trump womöglich nicht. Bislang profitiert Russland: Ölpreise explodieren, Engpässe machen russisches Öl für gewisse Länder zur einzigen Optionen. Deshalb hat die US-Regierung die Sanktionen vorübergehend gelockert. Bereits verschifftes russisches Öl darf bis zum 11. April wieder gekauft werden.
Wenn Trump beweist, dass ihm ein stabiler Ölmarkt wichtiger ist als die Sanktionen, könnten immer mehr Länder und Firmen die Regeln umgehen oder ganz ignorieren.
Einige asiatische Länder dürften die USA um eine Verlängerung der Sanktionslockerung bitten, glaubt der georgische Ökonom Wachtang Parzwania. «Die Philippinen oder Thailand leiden stark unter den Engpässen», sagt der Kenner der russischen Wirtschaft. Für Russland sei die Aufweichung des Sanktionsregimes noch wichtiger als der Ölpreis, so Parzwania.
«Signal, dass die USA ihre Prioritäten ändern»
«Das ist ein Signal, dass die USA ihre Prioritäten ändern», sagt er. Ein Sanktionsregime beruhe immer auch auf Abschreckung. «Aber wenn Trump beweist, dass ihm ein stabiler Ölmarkt wichtiger ist als die Sanktionen, könnten immer mehr Länder und Firmen die Regeln umgehen oder ganz ignorieren.»
Vieles hänge davon ab, ob die Lockerungen am 11. April tatsächlich verlängert werden, so Parzwania. Doch er ist skeptisch, ob grosse Mehreinnahmen in der Ölbranche die russische Wirtschaft wiederbeleben würden.
«Damit könnte man gewisse schwächelnde Branchen stützen», so der Ökonom. Aber am breiten Abwärtstrend ändere das wenig.
Entscheidend sei, wie sich der Kreml verhalte, sagt Natalia Subarewitsch. «Die Regierung brauchte Geld und beschloss, die Unternehmen mit Steuern zu schröpfen. Wird sie diese nun entlasten?»
Bislang sieht es nicht danach aus. Laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg erwägt der Kreml, geplante Sparmassnahmen zurückzuziehen. Die Mehreinnahmen sollen aber in die Rüstung fliessen.
