SRF News: Weshalb will die österreichische Regierung aus dem Programm zur Verteilung von Flüchtlingen der EU aussteigen?
Joe Schelbert: Wien stellt sich auf den Standpunkt, dass man in den letzten zwei Jahren sehr solidarisch gewesen sei und mehr als 100'000 Flüchtlinge aufgenommen habe. Pro Kopf hätten mehr Flüchtlinge Unterschlupf gefunden als in Griechenland oder in Italien. Demgegenüber würden sich viele osteuropäische Staaten schlicht weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich habe die Quote also übererfüllt, man wolle deshalb eine Ausnahmeregelung für das sogenannte Relocation-Programm der EU. Solidarität sei keine Einbahnstrasse, heisst es aus Wien.
Darum geht es
- Die EU will 160'000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder verteilen.
- Ungarn und Polen machen bei dem Programm nicht mit, die baltischen Staaten nehmen nur ganz wenige Flüchtlinge auf.
- Österreich musste 2016 am Programm nicht teilnehmen, weil es bereits viele Flüchtlinge aufgenommen hatte. Doch der Aufschub ist abgelaufen.
- Wien will aber auch künftig nicht mitmachen und sagt, Österreich habe bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Länder.
Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.
Österreich sollte im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms jetzt bloss 2000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Für ein Land mit 8,5 Millionen Einwohnern ist das nicht viel…
Tatsächlich ist es weniger ein logistisches als vielmehr ein politisches Problem. Die beiden Regierungsparteien – die Sozialdemokraten der SPÖ und die Konservativen der ÖVP – kommen den Forderungen der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei immer stärker entgegen. Letztere haben in den letzten Jahren mit ihrer anti-Ausländer- und anti-Flüchtlingspolitik die Stammtische im Land erobert, und machen damit Stimmung und Stimmen. Nun übernimmt auch die Regierung diese Position und versucht so, die zu den Freiheitlichen abgewanderten Wähler zurückzugewinnen. Ob das bei den nächsten Wahlen – sie werden möglicherweise schon im kommenden Herbst angesetzt – aufgehen wird, muss sich erst noch erweisen.
Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, man wolle ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem Umverteilungsprogramm aussteigen. Ist das realistisch?
Tatsächlich hat sich Kanzler Kern mit seinem Brief an Brüssel weit aus dem Fenster gelehnt. Er glaubt wohl fest daran, dass er etwas herausholen kann. Die EU ihrerseits kann die neue Haltung Österreichs bloss bedauern und mit allfälligen Konsequenzen drohen. Doch letztlich handelt es sich dabei um leere Drohungen: Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten nehmen ja auch keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aus dem EU-Verteilprogramm auf – ohne irgendwelche Konsequenzen seitens Brüssels.
SPÖ und ÖVP versuchen, die zu den Freiheitlichen abgewanderten Wähler zurückzuholen.
Pikant ist, dass ausgerechnet Kerns Parteikollege und Vorgänger im Kanzleramt, Werner Feymann, vor zwei Jahren noch gefordert hatte, dass den sich weigernden Ländern EU-Beihilfen gekürzt werden sollten. Doch da die Konsequenzen damals ausgeblieben sind, kann Wien nun mit dem selben rechnen. Es stellt sich allerdings die Frage der Glaubwürdigkeit: Österreich hat den Umverteilungsvertrag unterschrieben und die anderen stets gemahnt, solidarisch zu sein. Und nun reiht es sich selber unter jenen ein, die sich einer Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU verweigern.
Auch Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) äusserte sich skeptisch über die Erfolgschancen eines Ausstiegs aus dem Flüchtlingsprogramm. Ist die Regierung in der Frage gespalten?
Nein. Auch die Konservativen wollen nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie stellen sich aber auf den Standpunkt, dass ein Vertrag eingehalten werden müsse.
Der Ausstieg aus dem Flüchtlings-Umverteilungsprogramm der EU scheint vor allem ein populistisches Manöver der Regierung zu sein. Wird Österreich die Flüchtlinge am Ende also doch aufnehmen?
Ich denke schon. Allerdings muss es in der Frage wohl zu einem Kompromiss kommen. Die EU will zeigen, dass sie handlungsfähig ist, die österreichische Regierung, dass man nicht auf eigene Kosten Lasten anderer Staaten übernimmt. Wie der Kompromiss allerdings aussehen könnte, weiss derzeit niemand.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
