Einer hat es bereits vor einem Jahr gewusst. In der grossen BBC-Wahlsendung im Sommer 2024 warnte der damalige Premierminister Rishi Sunak, ein Wahlsieg der Labour-Partei könnte die Britinnen und Briten teuer zu stehen kommen. Unter Keir Starmer werde die Steuerlast innerhalb eines Jahres steigen. Dieser hat damals dementiert, doch Sunak sollte recht behalten.
Heute hat Labour-Finanzministerin Rahel Reeves bekanntgeben, dass sie dringend mehr Geld benötige. Um die Schäden der konservativen Sparpolitik zu reparieren, benötige Grossbritannien mehr Einnahmen.
Budgetpläne der britischen Haushaltsbehörde
Zu diesem Zweck will Rachel Reeves die Steuerprogression so justieren, dass mehr Leute in höhere Steuertarife rutschen. Wer ein Haus besitzt, das mehr als zwei Millionen Franken wert ist, wird künftig ebenfalls höher besteuert. Und selbst Süssgetränke werden teurer, weil die Zuckersteuer steigt.
Unter anderem folgende Massnahmen sollen bis 2029/30 jährlich rund 26.1 Milliarden Pfund einbringen:
- Steuerfreibeträge einfrieren: Die Freibeträge für die Einkommensteuer bleiben bis 2030/31 unverändert, was zu Mehreinnahmen von rund 7.6 Milliarden Pfund führt. Dies ist eine Form der schleichenden Steuererhöhung, da mehr Menschen durch Lohnerhöhungen in höhere Steuerklassen rutschen.
- Steuer für teure Immobilien: Ab April 2028 wird eine jährliche Steuer auf Häuser über 2 Millionen Pfund eingeführt (Einnahmen: 400 Millionen Pfund).
- Obergrenze für Sozialleistungen: Die sogenannte Zwei-Kinder-Grenze bei Sozialleistungen wird ab April abgeschafft. Die Obergrenze führte dazu, dass viele einkommensschwache Familien ab dem dritten Kind keine zusätzlichen Leistungen erhielten. Die Abschaffung wird ca. 3 Milliarden Pfund kosten.
- Kraftstoffsteuer unverändert: Mineralölsteuer bleibt eingefroren. Die Steuer ist eine wichtige Einnahmequelle und spült jährlich rund 25 Milliarden Pfund in die Staatskasse.
- Abgabe für Elektroautos: Ab April 2028 wird eine kilometerabhängige Steuer für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge eingeführt. Sie soll 1.4 Milliarden Pfund einbringen und die Einnahmeverluste aus der Mineralölsteuer ausgleichen.
- Dividendensätze steigen: Steuersätze auf Dividenden steigen um 2 Prozentpunkte (Grundtarif 10.75 Prozent, höherer Satz 35.75 Prozent).
- Glücksspiel- und Alkoholsteuern: Die Abgaben auf Glücksspiel sollen erhöht werden. Die Regierung rechnet damit, bis zum Finanzjahr 2029/30 zusätzliche Einnahmen von schätzungsweise 1.1 Milliarden Pfund zu erzielen. Zusätzlich werden Alkoholsteuern an die Inflation angepasst.
- Reform des Mobilitätsprogramms: Das «Motability»-Programm für Menschen mit Behinderungen wird eingeschränkt, um Subventionen zu reduzieren.
(RTR)
Die vielen fiskalen Nadelstiche provozieren viel politischen Phantomschmerz. Die Labour-Regierung habe ihr Wahlversprechen gebrochen, kritisiert die Chefin der konservativen Partei Kemi Badenoch: Leute, die arbeiten, müssten immer mehr Steuern bezahlen, damit Labour Geld an Leute verteilen könne, die nicht arbeiten würden. Die britischen Unternehmer klagten bereits, die Wirtschaft werde von Labour mit 1000 neuen Steuern erstickt.
Drei Möglichkeiten: Sparen, Schulden oder höhere Steuern
Es gehört in Westminster zum politischen Handwerk, die Regierung holzschnittartig zu kritisieren. Doch die Realität ist oft vielschichtiger. Um das Milliarden-Loch in der Staatskasse zu füllen, gibt es drei Möglichkeiten: Sparen, Schulden machen oder Steuern erhöhen.
Sparen bedeutet noch längere Wartezeiten in Spitälern und noch mehr Schlaglöcher in den Strassen. Und Schulden habe das Land bereits mehr als genug, betont die Schatzkanzlerin: «Dieser Schuldenberg wurde nicht in den vergangenen 14 Monaten unter Labour angehäuft, sondern während 14 Jahren unter der konservativen Regierung. Er ist eine Folge der Pandemie, des Brexits und schlechter Regierungsführung der Konservativen.»
Labour erbte tatsächlich einen desolaten Haushalt mit Milliarden Schulden. Doch das war kein Geheimnis. Dennoch versprach Labour Mehrausgaben, ohne neue Steuern zu erheben. Was wir heute hörten, ist das Gegenteil. Und das könnte bedrohlich werden.
Während die Steuern steigen, sinken die Umfragewerte von Labour. Die Schonfrist, während der die Regierung für das Desaster mit dem Finger auf die Vorgänger zeigen konnte, ist definitiv abgelaufen. Nach dem fulminanten Aufstieg von Labour im vergangenen Sommer wird der Alltag für viele Britinnen und Briten teurer und die Luft für Premierminister Keir Starmer und seine Schatzkanzlerin zunehmend dünner.
