Verfahren gegen Ex-Präsident - Das sind die Reaktionen auf die Trump-Anklage

Die Fronten im politischen Amerika sind klar. Während zahlreiche gewichtige Republikaner die Anklage gegen Donald Trump kritisieren, gibt es bei den Demokraten Unterstützung.

«Ich finde, das ist ein Skandal», sagte Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence dem Fernsehsender CNN. «Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.» Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele. Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen.

Unterstützung erhält Trump auch von einem parteiinternen Konkurrenten; dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Dieser will ein mögliches Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump nicht unterstützen. «Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt», schrieb der prominente Republikaner auf Twitter. Trump lebt in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Es wird erwartet, dass DeSantis als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er wird neben Trump als chancenreichster Bewerber eingeschätzt.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff unterdessen den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an, der die Anklage gegen Trump erhoben hatte. «Während er routinemässig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert», twitterte er. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.

Trump und seine Anhänger rufen zu Spenden auf

Unmittelbar nach der Anklageerhebung haben Donald Trump und seine Unterstützer Medienberichten zufolge zu Spenden aufgerufen. «Die radikale Linke (...) hat mich in einer widerlichen Hexenjagd angeklagt», heisst es demnach in E-Mails, die noch am Donnerstagabend (Ortszeit) verschickt wurden. Dies werde jedoch auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden zurückfallen. Das Land erlebe das dunkelste Kapitel seiner Geschichte.

«Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste grosse Kapitel der US-Geschichte schreiben – und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben», heisse es weiter. Die Adressaten werden um Spenden ab 24 Dollar (rund 22 Euro) gebeten. Einen ähnlichen Aufruf gibt es auf Trumps Wahlkampfseite im Internet. Im konservativen Sender Fox News rief der republikanische US-Senator Lindsey Graham dazu auf, den Ex-Präsidenten mit Geld zu unterstützen, um gegen die Klage anzugehen. «Das ist buchstäblich legales Voodoo», sagte er.

Ganz anders tönt es auf Seite der Demokraten: «Niemand steht über dem Gesetz und jeder hat das Recht auf einen Prozess, um seine Unschuld zu beweisen», schrieb etwa die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter. Sie hoffe, dass Trump dies friedlich respektiere.

Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mahnte zur Besonnenheit. Trump unterliege denselben Gesetzen wie jeder andere Amerikaner. «Ich ermutige sowohl Mr. Trumps Kritiker als auch Anhänger, den Prozess friedlich und nach dem Gesetz ablaufen zu lassen», sagte er.

Keine Stellungnahme gab es bislang von US-Präsident Joe Biden und seinem Präsidialamt.

Dagegen äusserte sich die Frau, die im Zentrum des Falles steht, zur Anklage. Die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die von Trump Schweigegeld bekommen haben soll, bedankte sich auf Twitter bei ihren Unterstützern. «Ich habe so viele Nachrichten bekommen, die ich gar nicht alle beantworten kann», schrieb sie und verpasste es auch nicht auf ihre Merchandise-Artikel hinzuweisen.

Trump-Fans und -Gegner versammeln sich in Mar-a-Lago

Nur Stunden nach Bekanntwerden der Anklage versammelten sich Trump-Anhänger und -Gegner vor dessen Anwesen in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Kathy Clark, eine 75-jährige Polizeibeamtin stand am Strassenrand und hielt ein Transparent mit der Aufschrift «Trump hat gewonnen» hoch. Sie nannte die Anklageschrift gegenüber der Nachrichtenagentur AP eine Farce. Auf der anderen Strassenseite stand Victoria Doyle, eine Anwältin aus Palm Beach County, und hielt ein Schild mit der Aufschrift «Er hat verloren». «Dieser Mann hat unser System jahrelang ausgenutzt und missbraucht, er hat die Leute ständig belogen und manipuliert, er hat unzählige Anwälte engagiert, um die Leute einzuschüchtern», sagte sie der Agentur.