Basel Baselland - Bei Baselbieter Schwarzarbeitskontrollen versickerten Gelder

Im Auftrag von Bund und Kanton untersuchten Spezialisten für Wirtschaftskriminalität einer Wirtschaftsprüfungsfirma die Baselbieter Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK. Sie stiessen dabei auf so viele Ungereimtheiten, dass Bund und Kanton jetzt fast all ihre Gelder zurückverlangen.

Spezialisten für Wirtschaftskriminalität einer Wirtschaftsprüfungsfirma untersuchten im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco und der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion, was mit den Geldern passiert ist, die der Bund und der Kanton für diese Kontrollen bezahlt hatten.

Ihr Bericht liegt seit mehreren Wochen vor. Doch bisher wollten sich weder das Seco noch die Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion dazu äussern. Recherchen des «Regionaljournals Basel» von Radio SRF zeigen jetzt, dass die Spezialisten für Wirtschaftskriminalität fündig wurden. Zwar hätten die Spezialisten nichts Strafbares gefunden, doch seien sie in der Buchhaltung auf zahlreiche Ungereimtheiten gestossen. Zudem seien mit den 650'000 Franken, die Bund und Kanton der Kontrollstelle zahlten, im Jahr 2014 viel zu wenig Kontrollen durchgeführt worden. Das Geld sei versickert.

Gestützt auf diese Erkenntnis will das Seco jetzt noch mehr Geld von der Kontrollstelle ZAK zurückverlangen als der Kanton Baselland ursprünglich forderte (siehe Kasten). Kanton und Bund haben sich bis jetzt noch nicht auf einen Betrag geeinigt, weshalb weder der Kanton noch der Bund Stellung nehmen wollten.

Auf welchen Betrag sich Kanton und Bund auch immer einigen: Es wird nicht einfach sein, dieses Geld zurückzubekommen. Denn die Kontrollstelle ZAK hat dieses Geld nicht mehr, sie hat es ausgegeben. Ausgegeben für Kontrolleure oder Telefonrechnungen oder Autos. All diese Dienstleistungen hat sie bei der Firma AMS eingekauft. Diese Arbeitsmarkt-Services AG ist eine Tochterfirma der Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer Baselland. Wenn Bund und Kanton ihr Geld zurückholen wollen, müssten sie wohl auf diese Firma zurückgreifen können.

Auch wenn die Spezialisten der Wirtschaftsprüfungsfirma zur Einschätzung gelangten, sie seien auf nichts Strafbares gestossen, läuft die Untersuchung der Staatsanwaltschaft in diesem Fall weiter. Konkret geht es um eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen Betrug und ungetreuer Geschäftsbesorgung, welche die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr eröffnete. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Kanton will länger Geld zurück

Die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle habe viel zu wenig Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt, zu diesem Schluss kam die Baselbieter Regierung bereits vor einem knappen Jahr. Deshalb verlangte die Baselbieter Regierung 380'000 Franken zurück. Insgesamt bekam die ZAK vom Kanton im Jahr 2014 650'000 Franken für Schwarzarbeitskontrollen.