Das Aargauer Stimm- und Wahlvolk hat widersprüchlich entschieden.
Auf der einen Seite wählt das Aargauer Volk eine Regierungsrätin der SVP. Eine, die stramm auf Parteilinie politisiert und im Wahlkampf vor allem bei Bildungsthemen zum Teil erzkonservative Standpunkte vertritt. Die Schule sei vor 40 Jahren auch nicht schlechter gewesen als heute, das war ihre meist zitierte Aussage.
Auf der anderen Seite stimmt das Aargauer Volk gegen die Abschaffung des Berufswahljahres. Eine Spar-Massnahme im Bildungsbereich, die allen voran von genau dieser SVP vertreten wird. Auch die Begrenzung des Pendlerabzugs hat die SVP bekämpft – das Stimmvolk aber sagt Ja.
Man wählt also bürgerlich oder national-konservativ, stimmt aber im Zweifelsfall dann doch eher so, wie es die politische Linke will. Verkürzt auf eine Formel gebracht hat diesen Widerspruch ein Grossrat der FDP auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
Für die politische Zukunft im Aargau kann das eigentlich nur etwas bedeuten: Das bürgerlich dominierte Parlament und die nun noch klarer bürgerlich dominierte Regierung werden auch in Zukunft versuchen, ihre Politik durchzusetzen. Die politische Linke aber kann mit gutem Recht auf die korrigierende Wirkung des Stimmvolkes setzen.
Die Linke wird – wahrscheinlich – ein Referendum nach dem anderen anstrengen. Gerade bei Sparvorlagen zum Beispiel im Bildungsbereich mit durchaus guten Chancen auf Erfolg.
Das heisst: Wir müssen uns im Aargau auf eine Flut von Volksabstimmungen einstellen. Das liegt aber nicht an den Politikerinnen und Politikern, sondern entspricht offensichtlich dem Wunsch des Wahl- und Stimmvolks.
(Regionaljournal Aargau Solothurn, 16:05 Uhr)
