Aargau Solothurn - Finanzen: Aargauer Regierung will weitere Entlastungsmassnahmen

Die Aargauer Regierung geht in die 4. Runde der Entlastungsmassnahmen. Ab 2018 will sie z. B. höhere Gebühren eintreiben, wenn jemand seine Steuern nicht bezahlt. Und die Gemeinden sollen weniger Geld erhalten für Flüchtlinge. Die dazu erforderlichen Gesetzesänderungen gehen jetzt in die Anhörung.

Das Wichtigste in Kürze:

Der Regierungsrat erwartet für 2016 ein Defizit von 90 Millionen Franken. Damit es nicht so weitergeht, hat er ein neues Paket von Entlastungsmassnahmen geschnürt. Dazu braucht es Gesetzesänderungen. Diese sollen den Haushalt um rund 50 Millionen Franken entlasten und ab 2018 wirken.

Folgende Massnahmen schlägt die Regierung vor:

• Wer vom Kanton Daten bezieht aus dem Objektregister und von der Einwohnerkontrolle, soll Gebühren zahlen, die die Kosten decken. Im Objektregister sind alle Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau und alle Neubauten erfasst.
• Es soll möglich sein, die Schulden der Spezialfinanzierung vorübergehend nicht mehr zu tilgen. Es geht hier um Hunderte von Millionen Franken, die der Aargau aufgenommen hat, um die Sondermülldeponie Kölliken und die Aargauische Pensionskasse zu sanieren. Bisher wird zum Beispiel ein Teil der Kantonalbank-Abgeltung an den Kanton in diese Kasse eingezahlt, um die Schulden abzubauen. Einige Jahre lang soll dieses Geld nun nicht in den Schuldenabbau, sondern in die Staatskasse fliessen.
• Wer von den Steuerbehörden gemahnt wird, weil er die Steuern nicht bezahlt, soll für diese Mahnungen Gebühren zahlen.
• Die Regierung will weniger Geld ausgeben für Flüchtlinge. Die Gemeinden sollen noch 7 Jahre lang Geld erhalten. Heute erlaubt das Gesetz längere Fristen.
• Wer finanziell gut gestellt ist und nicht arbeitet, soll weniger Familienzulagen erhalten.
• Ergänzungsleistungen für behinderte Erwachsene in Heimen und für Menschen in Pflegeheimen oder Spitälern sollen weniger Geld erhalten für persönliche Auslagen, d. h. die Ergänzungsleistungen sollen gekürzt werden.

Es ist bereits das 4. Entlastungspaket, das die Aargauer Regierung in den letzten Jahren geschnürt hat. Die Spardiskussionen begannen 2015 mit der so genannten Leistungsanalyse.

Dann folge das Entlastungspaket 2016. Und mit dem Budget 2017 hat die Regierung weitere Vorschläge gemacht zum Sparen, aber auch für höhere Einnahmen. Die neuen Vorschläge gehen nun als Sanierungspaket 18 in die Geschichte ein.

An der Medienkonferenz vom Freitag brachte der Regierungsrat Argumente vor, die man in den letzten Jahren in ähnlicher Form schon oft gehört hat:

• Die Wirtschaftslage habe sich verschlechtert, deshalb harze es beim Steuerertrag.
• Gleichzeitig würden in gewissen Bereichen die Kosten nach wie vor stark steigen, grösster Kostentreiber sei die Spitalfinanzierung.
• Alle bis jetzt durchgeführten Massnahmen würden den Staatshaushalt um 300 Millionen Franken entlasten. Aber das reiche nicht, es brauche auch das Sanierungspaket 18.

Im Frühling 2017 will die Regierung noch weitere Sparvorschläge machen. Dann werde es auch um die Ausgaben für die Fachhochschule Nordwestschweiz gehen. Die Regierung will den Beitrag des Kantons auf dem heutigen Stand «einfrieren». Zudem will sie auch bei Stipendien sparen und bei einem Informatiksystem des Grossen Rats.

Blick in die Zukunft

Neben den konkreten Sanierungsvorschlägen will die Regierung im nächsten Jahr auch eine grundsätzliche Auslegeordnung machen zur finanziellen Situation des Kantons. Man müsse genau analysieren, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch erfüllen solle, sagte Finanzdirektor Roland Brogli am Freitag. Er stellte auch in Aussicht, dass alle Verwaltungsabläufe genau analysiert werden.

Und ein Thema, das noch viel zu reden geben wird: «Wir schauen auch bei den kantonalen Beteiligungen genau hin», so Roland Brogli. Was er damit meint: Die Rolle des Kantons als wichtige Aktionärin bei der Axpo, als Besitzerin der Kantonalbank und der Spitäler und als Mehrheitsaktionärin von Bahnen (WSB, BDWM) kommt dann auf den Prüfstand.

Die Reaktionen der Aargauer Parteien

Die Grünen reden von einem «Scherbenhaufen», angerichtet von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, weil diese Steuererhöhungen ablehne. Die SP ist der Meinung, dass es «zur Sanierung des Aargauer Finanzhaushalts keine wirklich neuen Ideen gibt». Die Zitrone sei ausgepresst. Nun müsse man «fatale Steuersenkungen» rückgängig machen. Die SVP sieht das Problem bei den immer noch steigenden Staatsausgaben. Die neuen Massnahmen hätten nichts mit Sparen zu tun. Die Regierung wolle den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Die Grünliberalen finden, dass «keine echte Sanierung» der Kantonsfinanzen vorgeschlagen werde. Man sei auf halbem Weg stehengeblieben. Die Kostentreiber müssten unter Kontrolle gebracht werden. Die BDP steht dem Sanierungspaket 2018 skeptisch gegenüber. Mit der Aussetzung der Schuldentilgung der Spezialfinanzierung Sonderlasten wird nach Ansicht der BDP nicht gespart, sondern die Schuld einfach auf die nächste Generation übertragen.

Sparen schon 2017

Am Dienstag debattiert der Grosse Rat (Parlament) das Budget 2017. Die zuständige Kommission hat sich gegen die geplante Steuererhöhung um 1 Prozentpunkt und gegen die geplanten Sparmassnahmen bei der Bildung ausgesprochen. Sie lehnt das deshalb defizitäre Budget ab. Auch die Abstimmungsvorlagen vom 27. November haben einen Einfluss auf das Budget.