Aargau Solothurn - Grenchen: Die Schnur für das Sparpaket liegt bereit

Einstimmig hat der Grenchner Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen: Es soll ein millionenschweres Sparpaket geben. Ob es dann aber auch tatsächlich geschnürt wird, ist eine andere Frage.

Im Stadthaus – das in Grenchen Hôtel-de-Ville heisst – werden jetzt die Sparvorschläge ausgearbeitet.

SRF

Das Problem hat einen Namen: Strukturelles Defizit. In Grenchen beträgt es 5 Millionen Franken, bei einem «Umsatz» von rund 100 Millionen pro Jahr.

Weil das finanzielle Polster (Eigenkapital) bald weg ist, soll ein Sparpaket das strukturelle Defizit nun beseitigen. Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstagabend grünes Licht gegeben: Man solle ihm ein solches Sparpaket vorlegen.

Das Sparpaket soll spätestens 2019 zu einer ausgeglichenen Rechnung führen, hat der Gemeinderat als Eckwert beschlossen. Und: Bereits im Herbst will er Sofortmassnahmen auf dem Tisch haben, die bereits für das Budget 2017 wirksam werden könnten.

Grenchner Grabenkämpfe

Es ist nicht das erste Mal, dass der Grenchner Gemeinderat sparen will. In der Vergangenheit hat es damit aber nicht recht geklappt. Der 15-köpfige Rat wurde sich nicht einig und verlor sich in Grabenkämpfen zwischen Links und Rechts.

Auch dieses Mal ist nicht sicher, ob das Sparpaket letztlich wirklich geschnürt werden kann. Einmal mehr lieferten sich SP und SVP am Dienstagabend einen kleinen Schlagabtausch. «Es ist jetzt nicht Zeit für Wahlkampf», mahnte CVP-Sprecher Marco Crivelli: «Ohne Einigkeit bringen wir das strukturelle Defizit nicht weg».

Da wiehert der Amtsschimmel

Remo Bill (SP) wollte ein Zeichen setzen: Um seinen Sparwillen zu demonstrieren, solle der Gemeinderat auf einen Teil des Sitzungsgeldes verzichten. Die Antwort der Verwaltung: Weil in dieser Frage alle Gemeinderäte befangen seien und in den Ausstand treten müssten, könne so etwas gar nicht beschlossen werden. Die Motion wurde für ungültig erklärt.

Steuern sollen eher sinken

Es soll also gespart werden in Grenchen. Die Steuern zu erhöhen steht dagegen nicht im Vordergrund. Im Gegenteil: Die neue Finanzstrategie, welche die Gemeinderatskommission verfasst und der Gemeinderat am Dienstagabend zur Kenntnis genommen hat, will die Steuern sogar senken.

«Im Sinne einer Vorwärtsstrategie wird während den Planjahren der Steuerfuss für natürliche Personen mindestens dem solothurnischen Durchschnitt angepasst (119 Prozent im Jahr 2015)», heisst es in dem Papier. Derzeit hat Grenchen einen Steuerfuss von 124 Prozent.

Millionen einsparen und gleichzeitig die Steuern senken? Das dürfte noch zu reden geben im Grenchner Gemeinderat. Im Grundsatz für ein Sparpaket stimmen ist leicht. Jetzt kommt aber der schwierige Teil der Übung: Die konkreten Vorschläge auch wirklich beschliessen.

(Bildnachweis Front: Colourbox)