Die Fusion der Stadt Solothurn mit den Nachbargemeinden Zuchwil, Biberist, Luterbach und Derendingen kommt bei den Betroffenen gut an. Dies ergab eine Vernehmlassung bei Privatpersonen, Parteien, Organisationen und Vereinen der fünf Gemeinden.
Bei einer Vernehmlassung handle es sich zwar nicht um eine repräsentative Umfrage, schreibt die Steuerungsgruppe Solothurn Top 5 in einer Mitteilung vom Montag.
Trotzdem lasse eine grobe Beurteilung der eingegangenen Antworten den Schluss zu, dass rund zwei Drittel der antwortenden Personen eine Fusion grundsätzlich unterstützen.
Überraschung bei Stadtpräsident Kurt Fluri
«Die bisherigen Rückmeldungen waren eher kritisch und wir haben Mühe, kurzfristige Vorteile aufzuzeigen», erklärt der Solothurner Stadtpräsident und Co-Präsident des Projektrats Kurt Fluri gegenüber Radio SRF. «Deshalb hat mich das Resultat positiv überrascht.»
Die Antworten aus Solothurn und Zuchwil stehen dem Fusionsprojekt am positivsten gegenüber, gefolgt von jenen aus Biberist und Luterbach. Am kritischsten fallen die Rückmeldungen aus Derendingen aus.
Auffallend: Vor allem die Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird als Argument für die Fusion angesehen:
Weniger wichtig ist den Antwortenden offenbar das Zusammengehörigkeitsgefühl. Hier fallen die Werte der Zustimmung deutlich tiefer aus, wie die Umfrage zeigt:
Zentrale Verwaltung positiv und negativ betrachtet
Als positivster Effekt der Fusion wurde die Nutzung von Synergien und die Zentralisierung genannt. Diese führe sowohl zu einer schlankeren, effizienteren, kostengünstigeren und professionelleren Verwaltung, meinten viele in ihrer Vernehmlassungsantwort.
Positiv gewertet wurde auch, dass das politische und wirtschaftliche Gewicht der neuen Stadt zunehme. Einen Vorteil sehen viele auch bei der gemeinsamen Raumplanung.
Befürchtet wird, dass in den Dörfern ein Identitätsverlust entsteht, weil die Stadt Solothurn die anderen Ortsteile dominiert. Zudem äusserten viele Angst vor einer grossen, anonymen und zentralisierten Verwaltung, die nicht auf die Anliegen der Bevölkerung eingeht.
Viele Fragezeichen
Kritik gibt es zum Teil und vor allem von Parteien auch für die Unklarheiten im Fusionsvertrag. Zum Beispiel wird nicht geregelt, wie die Politik in der künftigen Gemeinde organisiert ist. Die Frage «Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament» wird bewusst offen gelassen.
«Falls die Stadt nur mit einer Gemeinde fusionieren sollte, dann können wir es bei einer Gemeindeversammlung belassen», erklärt der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri das Vorgehen. «Abgesehen davon ist es richtig, wenn über diese wichtige Frage dann die neue Gemeinde demokratisch entscheiden kann.»
Abstimmung voraussichtlich am 28. Februar
Anfang September entscheidet die Steuerungsgruppe aufgrund der Vernehmlassung über allfällige Anpassungen der Fusionsvorlage. Diese wird anschliessend vom Kanton geprüft.Geplant ist, dass in allen fünf Gemeinden die Gemeindeversammlungen am 8. Dezember über die Vorlage diskutieren. Am 28. Februar 2016 soll die Fusionsvorlage an der Urne zur Abstimmung kommen.
Das wurde gefragt:
Bisher ist im Fusionsvorvertrag ist ein Steuerfuss von 122 Prozentpunkten vorgesehen. Kurt Fluri erklärte gegenüber Radio SRF, dieser Steuerfuss werde im definitiven Vertrag noch gesenkt. Grund dafür seien die positiven Rechnungsabschlüsse in allen Fusionsgemeinden. Das dürfte vor allem die Stadtsolothurner/innen freuen: Sie bezahlen heute weniger.
