Basel Baselland - Nicht mehr Platz für Velofahrerinnen, Fussgänger und ÖV in Basel

Die Basler Stimmbevölkerung lehnt die Strasseninitiative ab, welche breitere Trottoirs und mehr Velostreifen verlangte. Auch den Gegenvorschlag zur Initiative lehnen die Baslerinnen und Basler ab.

Die Strasseninitiative des Verkehrsclub (VCS) wird klar abgelehnt und zwar mit rund 73 Prozent Nein-Stimmen. Die Strasseniniative hatte verlangt, dass Velo, Fussgänger und öffentlicher Verkehr mehr Platz erhalten sollen.

Auch den Gegenvorschlag mit derselben Stossrichtung, aber Forderungen, die weniger weit gingen, lehnt die Basler Stimmbevölkerung ab und zwar mit 54 Prozent Nein-Stimmen respektive 2800 Stimmen Unterschied. Somit werden also Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt. Damit bleibt bei der Verkehrspolitik voraussichtlich alles beim Alten. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sagte in einer ersten Stellungnahme, er sei froh, dass die Initiative abgelehnt worden sei, aber enttäuscht, dass auch der Gegenvorschlag abgelehnt worden sei. «Ich glaube das Resultat zeigt, dass Baslerinnen und Basler einscheidende Massnahmen zu Lasten des Autoverkehrs ablehnen», sagte Wessels.

Reaktionen zur abgelehnten Strassenverkehrsinitiative

• Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels

  Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zeigt sich gespalten: Er sei froh, dass die Strasseninitiative gescheitert sei, gleichzeitig sei er enttäuscht, dass die Bevölkerung auch den Gegenvorschlag abgelehnt hat. «Ich glaube, das Resultat zeigt, dass Baslerinnen und Basler einschneidende Massnahmen zu Lasten des Autoverkehrs ablehnen.»

• Abstimmungsgewinner Heiner Vischer (LDP)

  Abstimmungsgewinner Heiner Vischer (LDP) glaubt, die Bevölkerung sei frustriert, dass es überall Stau gebe und die Regierung ständig Parkplätze abbaue. «Mit dem Parplatzabbau kann es jetzt so nicht mehr weitergehen. Velowege werden aber weiterhin ausgebaut. Das haben wir gar nie bestritten.»

• Abstimmung verloren: Anita Lachenmeier (Grüne)

  Die Abstimmungsverliererin Anita Lachenmeier ist enttäuscht. Sie vermutet, dass die Befürworter zu wenig Leute mobilisieren konnten. «Das Resultat heisst nicht, dass die Bevölkerung keine Velo- oder Fussgängermassnahmen will. Ich glaube aber, dass die Bevölkerung zu Unrecht befürchtet hatte, es würden Parkplätze abgebaut und es werde teuer.»

• Redaktionsleiter Dieter Kohler

  Dieter Kohler, Redaktionsleiter des Regionaljournals Basel Baselland, sieht in dem doppelten Nein zur Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag vor allem ein Zeichen dafür, dass jetzt keine Parkplätze mehr aufgehoben werden sollen. «Der Entscheid bedeutet also: Weiter wie bisher in der Verkehrspolitik, aber ohne dass es jemandem weh tut.» In den beiden Basel stimme die Mehrheit nicht mehr für Maximalvarianten, sondern suche vermehrt nach pragmatischen Lösungen.

Die Strasseninitaitive hatte verlangt, dass auf allen Strassen mit Tempo 50 Velospuren markiert werden. Hinter der Initiative standen der Verkehrsclub beider Basel sowie die Parteien SP und Grüne. Gegen die Initiative sind der Basler Gewerbeverband, die Handelskammer beider Basel, der ACS und der TCS. Sie warfen den Initianten vor, sie würden die Autofahrer abstrafen, zum Beispiel weil mit den neuen Velostreifen Parkplätze wegfallen würden.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)