Genf ist einer der Kantone, die am stärksten von der Unternehmenssteuerreform III betroffen sind. Internationale Grosskonzerne, die heute von Steuerprivilegien profitieren, zahlen jährlich Gewinnsteuern in der Höhe von über 430 Mio. Franken an den Genfer Fiskus. Alle ordentlich besteuerten Unternehmen kommen zusammen auf 880 Mio. Franken.
Aktuell verlangt der Kanton von Unternehmen mit Sonderstatus durchschnittlich eine Gewinnsteuer von 11,6%. Auf Druck der EU und der OECD verlieren die Unternehmen in Genf dieses Privileg ab 2019. Sie dürfen dann nicht mehr tiefer besteuert werden als inländische Unternehmen.
Gewinnsteuer sinkt deutlich
Genf hat sich nun für einen neuen, einheitlichen Gewinnsteuersatz von 13,5 Prozent entschieden. Nach intensiven Diskussionen mit den Gemeinden, der Politik und Wirtschaft habe man sich darauf festgelegt, hiess es an der Medienkonferenz der Genfer Regierung.
Die Reduktion ist beachtlich, denn die ordentliche Gewinnsteuer, die heute für Unternehmen ohne Sonderstatus gilt, beträgt 24,2%. Mit der neuen Gewinnsteuer entgeht der Steuerbehörde künftig viel Geld, 440 Mio. Franken pro Jahr, wie sie schätzt (Kanton und alle Genfer Gemeinden zusammen).
Die Regierung begründet den Schritt damit, dass der Kanton Kanton konkurrenzfähig bleiben müsse. Sonst könnten die internationalen Grosskonzerne in andere Regionen abwandern. Verwiesen wird auf den Kanton Waadt, der vor einigen Monaten eine neue Gewinnsteuer von 13,8% beschlossen hat.
Neben tieferen Gewinnsteuern entlastet der Kanton die Unternehmen mit weiteren Steuermassnahmen: etwa grösseren Abzüge für Erträge aus Patenten (Patentbox) und aus Forschung und Entwicklung.
Steuerreduktion belastet Kantonskasse
Regierungspräsident François Longchamp sprach von einer «historischen Herausforderung für Genf». Kein Wunder: Die künftigen Steuereinbussen kommen zu einem denklich schlechten Zeitpunkt. Der Kanton leidet bereits seit Jahren unter einer hohen Schuldenlast und kommt nun noch mehr in Bedrängnis.
Mit der drastischen Senkung der Gewinnsteuern ist aber auch die Hoffnung verbunden, dass neue Unternehmen nach Genf gelockt werden – Unternehmen, die bisher aus steuerlichen Gründen wegblieben.
Und noch wichtiger wäre es, wenn möglichst viele der internationalen Grosskonzerne ihren Standort in Genf behielten. Es geht um 22'000 Arbeitsplätze und fast drei Mal so viele in Wirtschaftszweigen, die von diesen Konzernen abhängig sind.
