Es war eine böse Überraschung während der Februar-Session des Bündner Parlaments: Während der Debatte über die Initiative «Für sauberen Strom ohne Kohlekraft» kam die Sprache plötzlich auf einen bisher unbekannten Vertrag zwischen den Aktionären des Stromkonzerns «Repower».
Regierung und bürgerliche Parteien warnen seither: Dieser Vertrag könnte dazu führen, dass Graubünden seinen Anteil an «Repower» verliert.
Die Ausgangslage: Der Aktionärsbindungsvertrag
Zurzeit gehört der Stromkonzern «Repower» zu 58% dem Kanton Graubünden und zu 34% der «Axpo». Die Aktionäre haben einen Aktionärbindungsvertrag abgeschlossen, der geheim ist.
Bekannt und gegenüber dem Parlament auch schriftlich ausformuliert ist: Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Wenn ein Aktionär den Vertrag bricht, haben die anderen Aktionäre die Möglichkeit die Aktien zu übernehmen. Wenn also Graubünden aus dem Kohlekraftwerkprojekt in Kalabrien aussteigen möchte, die «Axpo» jedoch nicht, dann könnte diese dem Kanton die Aktien abkaufen.
Seither warnen Regierungsrat Mario Cavigelli und bürgerliche Politiker vor der Initiative und kämpfen für den Gegenvorschlag. Mit diesem kann das Kohlekraftwerk in Saline Joniche (It) noch gebaut werden, der Ausstieg aus der Kohlekraft würde erst danach erfolgen.
Die Reaktion: Die «Axpo» wehrt sich gegen «Spekulationen»
Im Gespräch mit dem «Regionaljournal» von Radio SRF entgegnet Axpo-Sprecher Tomas Honegger: "Axpo strebt auch in Zukunft klar eine Minderheitsbeteiligung an Repower an. Es ist für Axpo dabei extrem wichtig, dass der Kanton Graubünden seine Rolle als Hauptaktionär von Repower weiterhin aktiv wahrnimmt.»
Ausser dem Aktionärbindungsvertrag existiere jedoch keine weitere Vereinbarung. Einziges Dokument sei ebendieser Vertrag, so Axpo Sprecher Honegger weiter.
Auf der einen Seite stehen also die Gegner der Initiative. Sie warnen vor einer Übernahme. Auf der anderen Seite wehrt sich die «Axpo» gegen Unterstellungen. Es bleibt offen, wie gross die vielzitierte Gefahr einer Übernahme ist.
