Geht es um das Zürichseeufer im Zürcher Kantonsparlament, gehen meist die Wogen hoch. So auch diesen Montag, als im Zusammenhang mit einem Postulat über das Projekt «Planen und Bauen am Zürichsee» diskutiert wurde. Ein Projekt, das das sogenannte Konzessionsland betrifft.
Das will die Regierung
Nach einem Bundesgerichtsentscheid im März 2013 ist die kantonale Baudirektion verpflichtet, das Planungs- und Baugesetz anzupassen. So sollen im kantonalen Richtplan nur die Lage der fraglichen Uferbereiche festgelegt und die Grundprinzipien für deren Bebauung definiert werden. Die Regionen verfeinern diese Planungen in ihren Richtplänen. Und die Details werden dann von jeder Gemeinde individuell festgeschrieben, die am Ende auch über Baugesuche entscheiden soll.
Das sagen die Befürworter
Diese Pläne der Regierung kommen bei der bürgerlichen Ratsseite gut an. Die Seegemeinden würden die öffentlichen Interessen wahrnehmen, sagte Pierre Dalcher von der SVP. Und CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr ergänzte, dass die Gemeinden am besten wissen, was ihre Bevölkerung wolle.
Das sagen die Kritiker
Die linke Ratsseite wunderte sich hingegen darüber, dass der Regierungsrat die Federführung abgeben und den Gemeinden überlassen wolle. 1995 seien die kantonalen Richtlinien ja deshalb erlassen worden, weil in Seeufernähe unbefriedigend gebaut worden sei, sagte Thomas Forrer von der Grünen Partei. Und Daniel Sommer von der EVP meinte: Es genüge nicht, wenn der Kanton den Rahmen bloss in groben Zügen vorgebe.
